BUND: Energiekonzerne müssen für Atom-Rückstellungen haften

19.05.14 Die geplante Einrichtung einer "Bad Bank", wo die Atomkraftswerkbetreiber ihre Anlagen hinterlegen können, stößt auf Kritik. Auch zeigt, dass der Ruf Atom-Rückstellungen deutlich macht, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko zu bewältigen, so der Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt

und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Kritik.

Den aktuelle Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer "Bad Bank" das gesamte Kostenrisiko für Rückbau und Endlagerung komplett auf den Staat und die Allgemeinheit abzuwälzen, lehnt der BUND ab.

Unter ganz anderen Voraussetzungen könne er sich eine Übertragung von mehr Verantwortung für die Atom-Altlasten auf den Staat vorstellen, sagte Weiger. "Wenn die Energiekonzerne bis spätestens 2017 alle Atomkraftwerke stilllegen, könnte der Staat die Federführung beim Rückbau und bei der Endlagerung des Atommülls übernehmen", so der BUND-Vorsitzende.

Dazu müßten die AKW-Betreiber ihren kompletten Entsorgungs-Rückstellungen plus einem Risikozuschlag von etwa 15 Milliarden Euro dem Staat übertragen und in unbegrenzter Höhe für die Kosten des Rückbaus aller AKW, der Suche nach einem Atommülllager und der Atommülllagerung hafteten. Außerdem müssten sie sämtliche Klagen gegen die Bundesregierung und die Bundesländer gegen aus ihrer Sicht eingetretene Verluste wegen des Atomausstiegs zurückziehen.

Weitere Kritik kommt durch Abwälzung der Folgekosten auf den Staat. "Die Sicherung der Atom-Rückstellungen vor möglichen Insolvenzen der AKW-Betreiber liegt im Interesse der Gesellschaft. Die Folgekosten und Folgeprobleme des Irrwegs in die Atomkraft sind zu groß, um bei deren Bewältigung auf jene zu vertrauen, die uns in diese Sackgasse geführt haben. Auf keinen Fall darf sich die Bundesregierung auf einen Ablasshandel mit den Stromkonzernen einlassen. Die Gewinne aus der Atomkraft wurden privatisiert, die Nachfolgekosten dürfen jetzt nicht sozialisiert werden", sagte der BUND Vorsitzende Weiger.

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