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Sky darf keine unerlaubte Telefonwerbung mehr machen - -Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com
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Dieses ist die aktuelle Übersicht an Beschwerden in diesem Jahr:
• 75.950 Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch und unerlaubter Telefonwerbung
• 12.517 Beschwerden zu Telekommunikationsdiensten
• 8.984 Beschwerden zu Energiethemen
• 10.012 Beschwerden zu Postdienstleistungen
Bundesnetzagentur: Unerlaubte Werbeanrufen führen zu Rekord-Bußgeldern
"Wir setzen uns unvermindert für die Rechte der Verbraucher ein und haben
erneut hohe Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt", sagt
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
"Erfolge unserer Arbeit sehen wir im Jahr 2019 beim Schutz der Verbraucher
vor Ping-Anrufen. Hier sind die Beschwerdezahlen deutlich
zurückgegangen", so der Präsident weiter.
Rekord Bußgelder in der Höhe von über 1.3 Mio. Euro
Dabei gab es dann erstmal ein Rekord Bußgeld im Jahr 2019 in der Höhe von über
1,3 Mio. Euro. Im Vorjahr waren es 1,1 Mio. Euro. Also scheint es nicht
wirklich eine Abschreckung zu sein, wenn die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängt.
Unerlaubte Werbeanrufe zu Strom- und Gaslieferverträgen bildeten 2019 wie
schon in den Vorjahren einen thematischen Schwerpunkt. Daneben fiel ein
deutliches Anwachsen der Beschwerden in den Sektoren Telekommunikation sowie
Finanz- und Versicherungsprodukte auf. Auch über Telefonwerbung zu
Gewinnspielen und Printabonnements beschwerten sich deutlich mehr
Verbraucherinnen und Verbraucher als 2018.
Auch konnte die Bundesnetzagentur im letzten drei große Verfahren wegen
unerlaubter Telefonwerbung abschließen, darunter war der populäre Sky Sender.
In allen Fällen wurde das Verbot unerlaubter Telefonwerbung in erheblichem
Umfang verletzt. Es kam zu teilweise massiven und langanhaltenden
Belästigungen der angerufenen Verbraucherinnen und Verbraucher.
530 Rufnummern wurden abgeschaltet
Zum Rufnummernmissbrauch ist mit rund 125.500 schriftlichen Beschwerden und
Anfragen ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit rund 116.500 zu
verzeichnen. Zur Bekämpfung hat die Bundesnetzagentur rund 530 Rufnummern
abgeschaltet und zu rund 6.700 Rufnummern Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote erlassen.
Hierdurch konnten insbesondere in Fällen von Routerhacking unberechtigte Zahlungen in erheblichem Umfang aufgehalten
werden.
Mehr als 31.000 schriftliche Beschwerden betrafen sog. Ping-Anrufe unter
Anzeige ausländischer Rufnummern. Allein im Januar 2019 gingen 13.076
Beschwerden zu Ping-Anrufen bei der Behörde ein, nachdem die zunächst auf ein
Jahr befristete Preisansageverpflichtung für auffällige Länderkennzahlen Ende
2018 ausgelaufen war.
Zum Schutze der Verbraucher hat die Bundesnetzagentur
daher erneut angeordnet, dass in Mobilfunknetzen für bestimmte internationale
Vorwahlen eine kostenlose Preisansage geschaltet werden muss. Die
Ansagepflicht wurde auf insgesamt 56 internationale Rufnummern erweitert.
41.000 mal Abofallenbetrug beim Handy --Schwere Vorwürfe gegen die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hatte erstmals im Oktober 2019 Vorgaben für die Abrechnung von
Drittanbieterdienstleistungen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. So werden
die Verbraucher vor ungewollten Abrechnungen und sog. "Abo-Fallen"
geschützt. Dabei hatten wir zuvor ausführlich drüber berichtet, dass die
Bundesnetzagentur nicht auf die Anfragen von Stiftung Warentest vom
16. September 2019 reagiert hatte. Erst
auf unsere Presseanfragen bei der Bundesnetzagentur kam Bewegung ins Spiel.
So hatte sich die Bundesnetzagentur zuvor mit "beschwichtigender Auskunft von Vodafone
zufriedengegeben". Dabei gehen die Tester noch weiter.
Die Behörde sei offenbar auch "blind für das gesamte Ausmaß
des Kundenbetrugs durch dubiose Drittanbieter - obwohl sie seit gut zwei
Jahren in einem 'Festlegungsverfahren' nach einem besseren Schutz von
Mobilfunkkunden vor unseriösen Drittanbietern sucht.", so die Tester.
Bundesnetzagentur: Sky bekommt Bußgeld wegen unerlaubten Werbeanrufen
Bei der Bundesnetzagentur sind bis zuletzt rund 1.000 Anzeigen zu unerlaubten
Werbeanrufen des Unternehmens eingegangen. Bei den Anrufen wurde für ein
Pay-TV Abonnement geworben. Ziel war es, Neukunden zu akquirieren und
Altkunden zurückzugewinnen. Den Anrufen lag vielfach keine wirksame
Werbeeinwilligung zugrunde, andere Betroffenen hatten ihre Werbeeinwilligung
widerrufen, so die Bundesnetzagentur in ihren Aussagen.
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Bundesnetzagentur schreitet gegen Sky Telefonwerbung ein -Bild: Bundesnetzagentur
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Bundesnetzagentur Fazit 2018: Hohes Beschwerdeaufkommen zu unerlaubter Telefonwerbung
"Erfolge unserer Arbeit sehen wir in diesem Jahr bei der Bekämpfung von
Ping-Anrufen. Hier sind die Beschwerdezahlen stark rückläufig. Im Kampf gegen
unerlaubte Telefonwerbung haben wir in zwei Großverfahren hart durchgegriffen,
dennoch steigt das Beschwerdeaufkommen weiter an", sagt Jochen Homann,
Präsident der Bundesnetzagentur. Dabei will die Bundesnetzagentur weiterhin am Ball bleiben.
Die Zahl der Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung ist weiter
angestiegen. Im Jahr 2018 erreichten die Bundesnetzagentur bis Ende November
über 58.000 schriftliche Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung. Rund ein
Drittel betreffen Werbung für Energieversorgungsprodukte.
Die Beschwerdezahlen befinden sich 2018 auf einem neuen Höchststand. 2017
gingen im gleichen Zeitraum 52.000 Beschwerden ein, 2016 waren es bis
einschließlich November knapp 27.000.
Anfragen im Verbraucherservice
Mittlerweile kann man eine Beschwerde sehr schnell und einfach auch
Online einreichen. Dieses betrifft die
Telekommunikationsbranche bis hin zur Post.
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