Neue Bußgelderhöhung wird in Frage gestellt

• 10.12.07 Die vom Bundesverkehrsministerium geplante generelle Erhöhung der Bußgelder bei vorschriftswidrigem Verhalten im Straßenverkehr sorgt weiter für Diskussionen.

Der ACE Auto Club Europa hat dem Vorschlag, die Bußgelder für Raser, Drängler

und alkoholisierte Fahrer massiv zu erhöhen zwar grundsätzlich zugestimmt, fordert aber, bei eher geringfügigen Delikten von einer generellen Strafverschärfung abzusehen. Am kommenden Donnerstag, dem 13.12, will sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Stellungnahmen und Einsprüchen auch aus den Reihen mehrerer Bundesländer erneut befassen.

Unterdessen melden weitere Experten Vorbehalte gegen die Berliner Bußgeldpläne an. Schärfere Sanktionen für Vergehen im Straßenverkehr bringen keine dauerhaften Erfolge, wenn nicht gleichzeitig intensiver kontrolliert wird.

Zu diesem Fazit kommt etwa der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Helmut Kury in einem Gespräch mit dem Online-Dienst des ACE. Kury, der als Experte bei Fragen zum Abschreckungseffekt durch Strafandrohung gilt, betonte, allein die Schwere der zu erwartenden Strafe habe kaum eine Auswirkung auf regelwidriges Verhalten.

Von besonderer Bedeutung sei zudem, sich auf die "Problemautofahrer und Wiederholungstäter zu konzentrieren. Diese stellten zwar nur eine Minorität dar, würden aber durch Selbstüberschätzung eine Gefahr auch für andere Verkehrsteilnehmer darstellen.


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