Auch hatte Frankreich einen Gaspreisdeckel eingeführt, wie wir letzte Woche berichteten. Diesen will man laut
der Ampelkoalition auch in Deutschland einführen.
Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll ein solcher Gaspreisdeckel im kommenden Jahr
zwischen 15,6 und 36,5 Milliarden Euro kosten. Das Blatt beruft sich auf eine
Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung für die Bundesregierung. Das
"Handelsblatt" dagegen berichtet über einen Umfang von 150 bis 200 Milliarden
Euro.
Die Mittel sollen demnach über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)
finanziert werden, der während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde und der
Unterstützung von Unternehmen dienen sollte.
Auch die Reform der Gasumlage ist vom Tisch. Ursprünglich wollte Habeck
Unternehmen ausschließen, welche von der Energiekrise profitieren und hohe Gewinne machen.
Habecks umstrittene Gasumlage, welche am 1. Oktober in Kraft treten sollte, könnte
Verfassungswidrig sein. Und das nicht erst seit dem Uniper verstaatlicht wird,
sondern auch weil der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe treuhänderisch seit dem April
von der Bundesregierung verwaltet wird. Uniper und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe
bekommen Förderzulagen aus dem Gasumlagen Topf. So haben 12 Unternehmen
Anspruch auf Unterstützung durch die ab Oktober geplante Gasumlage
angemeldet. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen sollen rund zwei
Drittel der 34 Milliarden Euro an Uniper gehen. Auch ein Grossteil dann an der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe.
Aber durch die Verstaatlichung von Uniper könnte es einen weiteren Grund für
die Verfassungswidrigkeit geben.
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Verbraucherschützer: Ramona Pop fordert ein Sicherheitsnetz bei der Energiekrise -Bild: vzbv.de
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Angesichts dramatisch steigender Gas- und Strompreise fordert der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Sicherheitsnetz für
Verbraucher, da diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ferner wird
das Aussetzen von Strom- und Gassperren gefordert. Auch sollten "Angekündigte Entlastungen
schnell und wirksam bei den Menschen ankommen", so die Forderungen.
"Wir steuern im Winter auf eine dramatische Lage zu. Angesichts explodierender
Preise ist zu befürchten, dass viele Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr
bezahlen können. Diesen Menschen drohen dann Energiesperren, im Klartext heißt
das, dass ihnen der Strom oder gar die Heizung abgestellt wird. Es ist völlig
unverständlich, warum die Bundesregierung immer noch kein Sicherheitsnetz für
diese Menschen gespannt hat" so die dramatische Kritik von Ramona Pop,
der Vorständin des vzbv.
"Zumal nicht klar ist, wann mit welchen Entlastungen zu rechnen
ist". Daher sollte es schnell ein Moratorium für Strom- und Gassperren
geben, an die Preisentwicklung angepasste finanzielle Hilfen für Verbraucher
sowie eine wirksame Deckelung der Gewinne der Energieunternehmen, so die
Forderungen der Verbraucherschützer.
"Ziel muss es sein, die Preisexplosion abzufedern. Anbieter dürfen sich in
der Krise nicht auf Kosten der Verbraucher:innen eine goldene Nase
verdienen", so die Verbraucherschützerin Pop.
Mittlerweile hat die Verbraucherzentrale auch gegen unrechtmäßige
Preissteigerungen Abmahnungen und Klagen gegen intransparente und nicht
nachvollziehbare Preiserhöhungen auf dem Energiemarkt auf den Weg gebracht.
Verbraucherreport 2022
So fürchten nun 64 Prozent der Verbraucher, dass die Energieversorgung im
Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage gefährdet sein könnte. Dazu kommen
finanzielle Sorgen. Sogar gut 76 Prozent der Befragten fürchten finanzielle
Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise.
Die Menschen reagieren darauf, indem sie
vor allem beim Energieverbrauch mit 78 Prozent der Befragten sparen.
Bei den Gastronomie-Besuchen sind es 53 Prozent der Befragten oder beim Urlaub
50 Prozent. Auch müssen 35 Prozent weniger weniger Geld für Lebensmittel
auszugeben. "Der Verbraucherreport zeigt, dass längst nicht mehr nur
Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind. Die Krise frißt sich durch
die Gesellschaftsschichten", sagt Pop.
Habecks Gasumlage wackelt: Lindner fordert Gaspreisbremse, die den Preis senkt
Nachdem die Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) vom
Innen- und Justizministerium geprüft wird, kommt reichlich Kritik vom
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser spricht nun öffentlich
von Murks und fordert eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt. Derzeit gibt
es eine Kostensteigerung durch die Gasumlage, Bilanzierungsumlage und
Gasspeicherumlage von 3,76 Ct/kWh bei 19 Prozent Mehrwertsteuer nur für die Gaskunden.
Ob die Gasumlage am 1.Oktober kommen wird ist derzeit weiterhin
fraglich. Immerhin soll noch in dieser Woche die Gasumlage vom Kabinett
beschlossen werden. Während Habeck auf seine Gasumlage pocht, die Gaskonzerne schon die
fragwürdigen Forderungen an die Gaskunden verschickt haben, prüft nun das
Innen- und Justizministerium Habecks Gasumlage. Immerhin kommt auch aus den
eigenen Reihen (Grünen) Kritik an der Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu in einem Bild-Bericht: "
Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer
mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", so Lindner. "Wir haben eine Gasumlage,
die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis
senkt.".
So will Lindner den Gaspreis billiger machen, um so die Menschen zu
entlasten. Dabei rollen erst im nächsten Jahr die geplanten Hilfen für
Haushalte, Handwerker und Unternehmen an.
Auch bei der SPD will man keine Gasumlage. Für Niedersachsen-MP Stephan Weil
(63) dazu: "Mir leuchtet nicht ein, wieso die Gaskunden zusätzliches Geld
an ein Unternehmen geben sollten, das der Staat mit ihrem Steuergeld bereits
übernommen hat.".
Wenn der Staat statt die Gaskunden für die Rettung von Unternehmen aufkommen
würde, rechnet man im Wirtschaftsministerium rechnet mit Größenordnung im
mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Durch die Gasumlage hatte Habeck
zuletzt von 38 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten für die Verbraucher
gerechnet. Zahlen sollen diese alle Gaskunden, ob Arm oder Reich.
Habecks Gasumlage: Innen- und Justizministerium prüfen Habecks Gasumlage
Wer gerade bei Twitter den Hashtag
#DankeHabeck
eintippt, kann eine Menge an Danksagungen an den Wirtschaftsminister Robert
Habeck (52, Grüne) lesen. Dabei ist der Wirtschaftsminister Robert Habeck
schon lange nicht mehr mit einem eigenem Konto auf Twitter vertreten, auch
nicht als Wirtschaftsminister, anders als viele demokratisch gewählte Volksvertreter und Minister. Volksnähe sind daher anders aus.
Habecks umstrittene Gasumlage, welche am 1. Oktober in Kraft tritt, könnte
Verfassungswidrig sein. Und das nicht erst seit dem Uniper verstaatlicht wird,
sondern auch weil der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe treuhänderisch seit dem April
von der Bundesregierung verwaltet wird. Uniper und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe
bekommen Förderzulagen aus dem Gasumlagen Topf. So haben 12 Unternehmen
Anspruch auf Unterstützung durch die ab Oktober geplante Gasumlage
angemeldet. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen sollen rund zwei
Drittel der 34 Milliarden Euro an Uniper gehen. Auch ein Grossteil dann an der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe.
Aber durch die Verstaatlichung von Uniper könnte es einen weiteren Grund für
die Verfassungswidrigkeit geben. Das prüfen derzeit Innen- und
Justizministerium.
So prüft nun das Bundesinnenministerium derzeit die
Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. "Ich kann Ihnen sagen, dass
diese Prüfung läuft", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums in
Berlin. Dabei teilen sich die Innenministerin Nancy Faeser und das
Bundesjustizministerium die Aufgaben.
Auch hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck infolge der
Verstaatlichung des Uniper-Konzerns rechtliche Bedenken an der Gasumlage
geäußert. Mittlerweile reagiert Habeck äußerst dünnhäutig im Bundestag auf Kritik:
"Was hören wir von der Opposition...: Die Gasumlage muss weg.
Sind wir denn hier im Fußballstadion oder ist das eine Demo?", stellt Habeck
in dieser Woche die rhetorische Frage im Bundestag. Die Art und Weise seiner
Präsentation im Bundestag war dabei aber auch die eines Ministers "unwürdig",
weil er einen Fussball-Rowdie imitierte, und damit die anständigen Fussball-Fans in Deutschland denunzierte.
Dabei wäre Uniper als ein Staatsunternehmen der größte Empfänger der Gelder
aus der Umlage. Ursprünglich sollte die Gasumlage nur Unternehmen in
Schieflage durch die hohen Gaspreise vor einer Insolvenz schützen. Damit
zahlen Gaskunden und der Steuerzahler doppelt bei der Gasumlage für die
Stützung von Uniper.
Immerhin hatte der Grünen-Politiker Habeck wieder bei sein Gasumlage zurück
gerudert, und auf eine noch zu erledigende Prüfung der Verfassungskonformität durch das Bundesfinanzministerium verwiesen.
Dabei Widersprach Finanzminister Christian Linder: "Die Prüfung der Gasumlage
sei bereits geschehen und die Verstaatlichung von Uniper ändere am Ergebnis
nichts.". Laut einem Spiegel-Bericht stützt sich der FDP-Minister auf ein
Gutachten aus seinem eigenem Ministerium, in dem es vage heißt: Es "scheint
vertretbar, die Auffassung aufrechtzuerhalten", dass die Gasumlage auch nach
einer Verstaatlichung von Uniper haltbar bleibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte von Habeck rasch einen neuen
Vorschlag zur Umsetzung der Gasumlage. "Der Wirtschaftsminister hat sich
selbst den klaren Auftrag erteilt, eine Gasumlage einzuführen", so der
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai in einem Reuters-Interview. "Er muss ein
Modell erarbeiten, das den Realitätstest besteht - und zwar nicht irgendwann in den nächsten Wochen, sondern jetzt.".
Derzeit will die FDP eine Finanzierung über den Bundeshaushalt nicht
mittagen. "Denn das würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen
Gaspreise aufkommen müssten, die in alternative Wärmetechniken wie in eine
Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert hätten", führte Djir-Sarai aus.
In einem aktuellen Antrag der CDU/CSU-Fraktion für den Bundestag heißt es, in
Deutschland drohe eine Insolvenzwelle, einhergehend mit einem starken Verlust
an Arbeitsplätzen und einer Deindustrialisierung.
Die Union fordert in dem Antrag unter anderem, die Verordnung der
Bundesregierung über die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Außerdem
solle eine Preisbremse für Unternehmen und Betriebe eingesetzt werden.
Auch für kleine und mittlere Firmen müsse es eine wirkungsvolle finanzielle
Unterstützung geben, die durch die hohen Energiekosten in besonderer Weise
belastet seien.
Gasumlage Deutschland: Uniper wird verstaatlicht -Habeck pocht weiterhin auf Gasumlage
Nun wird der Energiekonzern Uniper verstaatlicht. Damit er nicht
in die Insolvenz gerät, wurde sogar die Gasumlage vom Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne)
erfunden. Nun zahlen Gaskunden sogar noch doppelt, so die Kritiker. Einmal
durch die Gasumlage und dann noch über die Steuern. Damit gibt es weitere
Kritik an der Verfassungswidrigkeit der Gasumlage. Habeck will aber weiterhin dran festhalten, trotz aller Kritik auch von den Grünen und der SPD.
Dabei ist es nun amtlich, dass der Gasversorger Uniper verstaatlicht wird. So
hatte die Bundesregierung, der Energiekonzern Uniper und der bisherige
Uniper-Mehrheitseigentümer Fortum sich auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt.
Ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper wurde bereits
unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf heute morgen mitteilte. Es sehe eine
Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichtete
Fortum. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.
Es liefen bei dem Unternehmen erneut 6 Milliarden an zusätzlichen Kosten durch die
hohen Gaspreise auf. Um das Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen, wird
das Unternehmen Staatseigentum. Damit auch Eigentum der Steuerzahler. Wenn man
dann noch Gaskunde ist, muss man nun an einem staatlichen Unternehmen noch
die Gasumlage zahlen. Oder auch doppelt bestraft werden, daher gibt es Kritik von den Grünen und der SPD.
Sogar der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasumlage
kritisch, weil die Gasumlage in ein staatliches Unternehmen fließe. "Die
Gasumlage ist eine Brücke, bis diese Frage abschließend geklärt ist", sagte
Habeck. "Es werde ohnehin drei Monate dauern, bis der Staatseinstieg bei Uniper
über die Bühne gehe", so der Politiker in seinem Fatalismus. Bis dahin sei die Gasumlage notwendig, um die Finanzlage
von Uniper sicherzustellen, so der Minister weiter. Auch müsse das Unternehmen wie andere
Gasversorger weiter in der Lage bleiben, Gas am Markt einzukaufen. "Die
verfassungsrechtlichen Prüfungen laufen auf Hochtouren." so Habeck weiter.
Kritik von den Grünen und der SPD
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lehnt die Gasumlage und die
Verstaatlichung von Uniper ab. Das würde bedeuten,
"dass wir die
Bürgerinnen und Bürger zweimal bezahlen lassen. Einmal als Steuerzahler,
einmal als Gaskunden. All das halte ich für problematisch", sagte
Hofreiter gegenüber den Medien. Hofreiter schlägt zur Finanzierung stattdessen
ein "Sondervermögen Bewältigung der Energiekrise" vor und zieht den Vergleich
mit der Bundeswehr, wo es auch ein "Sondervermögen Bundeswehr" gibt.
Auch die Co-Fraktionschefin Katharina Dröge äusserte sich
zu einer Verstaatlichung: "Sollte sich die Rechtsnatur der
Unternehmen ändern, die von dieser Umlage profitieren, dann ist es natürlich
so, dass man auch die Rechtsnatur der Umlage noch einmal bewerten muss".
Auch stehen neben dem angeschlagenen Konzerne Uniper, auch möglicherweise VNG
und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe vor einer Verstaatlichung. "Wenn
es Fragen gibt zur Umlage, da bin ich mir sicher, dass insbesondere das
Finanzministerium, dass ja die Kompetenz für finanzverfassungsrechtliche Fragen hat, dieses sehr genau prüfen wird", sagte Dröge.
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bekundete Zweifel an der
Gasumlage. "Die rechtlichen Zweifel an einer Gasumlage steigen damit
enorm", teilt der SPD Politiker mit. "Alles hängt mit allem zusammen,
so dass nun schnell ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muss.". Weiterhin
unterstützt Miersch eine Energiepreisbremse zu einer rechtlich hoch unsicheren
und einseitigen Gasumlage. Ferner sollte man Übergewinne im Strombereich
abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen "leistungsgerechten Energiesoli" einführen.
Gaspreisdeckel für Deutschland: Ministerpräsident Söder fordert Deckelung des Gaspreises statt Pleitewelle
Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Söder (CDU) ebenso einen
Gaspreisdeckel. Die Alternative nach seiner Meinung wäre eine Pleitewelle in
Deutschland. Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) hat bislang die
explodierenden Gaspreise alleine auf die Gaskunden, Unternehmen und auch
Stadtwerke abgewälzt. Ein Gaspreisdeckel gibt es bislang nicht unter der Ampelregierung.
Zuletzt hatte Frankreich mit der Deckelung bei den Gas- und Strompreise begonnen.
Mit seinen neuen Forderungen erhöht der Ministerpräsident Söder (CDU) den
Druck auf die Bundesregierung. Dabei forderte Bayerns Ministerpräsident Markus
Söder im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" eine Kurswechsel im Kampf
gegen explodierende Energiepreise. So machte sich der CSU-Chef für eine
Deckelung des Gaspreises und die Abschaffung der Gasumlage stark, sondern auch
für eine Debatte über die Schuldenbremse im Bund.
"Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei
Corona. Deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung - und
nicht nur kleines Besteck. Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den
Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der
Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen
Milliardensummen", sagte Söder.
Am 28. September hat der Kanzler zur außerplanmäßigen
Ministerpräsidentenkonferenz geladen. Akuten Handlungsbedarf sieht Söder wegen der Gaspreise. "Wir
brauchen dringend einen Gaspreisdeckel, damit die Menschen in unserem Land gut
durch den Winter kommen", so Bayerns Ministerpräsident. Andernfalls drohe "eine Pleitewelle für
den gesamten Mittelstand, das Handwerk und ein Abstieg für weite Teile der
Bevölkerung, die sich diese explodierenden Preise nicht mehr leisten können".
Durch die Tariferhöhungen erleben die Verbraucher schon stark gestiegene
Preise: "Wir erleben eine nie dagewesene Steigerung beim Gaspreis und müssen
unbedingt verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden", sagte
Söder und machte der Bundesregierung einen konkreten Vorschlag: "Die Gasumlage
gehört abgeschafft. Sie ist eine politische Fehlkonstruktion und unnötiger
Preistreiber für die Menschen.".
Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt Gaspreisdeckel bislang ab
Immerhin steht Bayerns Ministerpräsident damit nicht
alleine innerhalb der EU. Auch
Frankreich und Dänemark werden einen Gaspreisdeckel
einführen. Zuletzt hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne)
einen Gaspreisdeckel noch öffentlich abgelehnt, und hält diesen für "nicht richtig".
Dabei wollte letzte Woche der Bundeswirtschaftsminister Habeck sich auf
EU-Ebene nur für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis
starkmachen. Der Politiker will mit seinen EU-Kollegen eine entsprechende
vorläufige Einigung erreichen, sagte der Grünenpolitiker in Brüssel. Damit
könnten die niedrigen Preise erneuerbarer Energien die Verbraucherinnen und
Verbraucher "erreichen, ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören".
Zu einem Gaspreisdeckel äusserte sich Habeck, dass ein solcher Deckel "bei
Gas auch denkbar sei, aber anders als beim Strommarkt gibt es bei Gas im
Moment keine Übergewinne". Einen Preisdeckel direkt auf Verbraucherpreise
befand Habeck für "nicht richtig". Immerhin gibt es im Gegenzug schlechtere
Umfragewerte für die Grünen, als Antwort von den Wählern auf Habecks Alleingang.
Frankreichs Gaspreisdeckel: Frankreich deckelt Gaspreis --Deutsche Gasumlagen verteuern Gas um 59 Prozent
Während in Frankreich die Bürger auf der sicheren Seiten bei den Strom- und
Gaspreisen sind, stürzt in Deutschland das Konstrukt "Gaspreise ohne staatliche Unterstützung" weiter ab.
So will Frankreich die Preissteigerungen bei Gas und Strom Anfang 2023 auf
höchstens 15 Prozent begrenzen. Dies entspreche einem Anstieg von 20 bis 25
Euro bei den monatlichen Heizkosten, sagte Premierministerin Elisabeth Borne in Paris.
Ohne die Deckelung würden die monatlichen Kosten um bis zu 200 Euro
ansteigen. Dazu sagte Elisabeth Borne: "Das ist bereits die Realität von zig Millionen Haushalten in
Großbritannien, Italien und Deutschland". Und weiter "Frankreich ist das
Land in Europa, das seine Bürger am besten geschützt hat.".
Im Gegenzug haben die ersten Energieanbieter wie der Grundversorger EON im Norden Deutschlands
die Gaskunden informiert, dass es eine Kostensteigerung durch die Gasumlage,
Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage von 3,76 Ct/kWh geben wird. Zuvor
lagen die
Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage bei 0 Euro und tauchten bei den Rechnungen nicht auf.
Dabei sind dann auch schon 19 Prozent Mehrwertsteuer inklusive. Dabei wollte
die Ampelregierung erst
0 Prozent Mehrwertsteuer
und dann 7 Prozent einführen.
Zahlen müssen die Gaskunden nun laut dem Schreiben, dass der Redaktion
vorliegt, 19 Prozent. Im vorliegendem Fall der EON Gasabrechnung verteuert sich der Gaspreis dadurch
um 59 Prozent von 6,33 ct/kWh auf 10,09 ct/kWh. Dabei sind die
Kostensteigerungen durch den gestiegenen Gaspreis noch gar nicht durch die
Preisbindung in diesem Fall berücksichtigt. Rechnerisch könnte der Gaspreis auf 6,33 Cent/kWh mal 7 (geschätzte Gaspreissteigerung) plus 3,76 Cent auf 48 Ct/kWh steigen. Damit wäre das Heizen mit Strom bei rund 30-35 Ct/kWh deutlich billiger geworden.
Wir hatten schon über die Verteuerung
bei der Gasumlage durch die Bilanzierungsumlage und Gasspeicherumlage
berichtet. Im Rahmen einer Presseanfrage an das Bundeswirtschaftsministerium ist man
nicht auf Fehleinschätzung bei der erhöhten Gasumlage von über 20 Prozent
eingegangen. Nun gibt es weitere Täuschungen der Ampelregierung durch den
weiter erhöhten Mehrwertsteuersatz bei den Verbrauchern von 19 Prozent.
Frankreich mit Energiescheck
In Frankreich will man bei den einkommensschwächeren Haushalte bis zum
Jahresende einen Energiescheck einreichen. Die Höhe betrage je nach Einkommen
100 oder 200 Euro. Dabei belaufen sich die Kosten laut dem Wirtschaftsminister
Bruno Le Maire auf 16 Milliarden Euro.
Die Premierministerin will auch ein neues Gesetz zum beschleunigten Ausbau
erneuerbarer Energien, das am 26. September im Kabinett vorgestellt werden soll.
Auch in Dänemark will man einen Gas- und Strompreisdeckel. Ferner will man in
Dänemark erreichen, dass Bürger ihre stark gestiegenen Strom- und
Gasrechnungen später zahlen können.
Gaspreis-Explosion: Erste Stadtwerke geraten in Zahlungsschwierigkeiten
So rechnen zum Beispiel die Einkäufer bei den Leipziger Stadtwerken weiter mit
unvorhersehbaren und erheblichen Preissteigerungen im Rahmen einer
Pressemitteilung. Das bringt die Unternehmen an den Rand ihrer
Zahlungsfähigkeit und die Stadt Leipzig dazu, ihren kommunalen Unternehmen mit
Millionen unter die Arme zu greifen.
Mit einer der neuen Probleme sind die hohen Kautionen, welche die Stadtwerke
hinterlegen müsse. Bislang sicherten sich die Unternehmen meist schon viele
Monate im Voraus Strom oder Gas bei den Verkäufern ein. Ein Teil der Energie
wird aber auch an der Börse gehandelt.
Bislang musste man zum Beispiel nur eine Kaution von 2 Euro pro MW/h
hinterlegen. Bei 5.000 MWh sind das 10.000 Euro. Bei stark schwankenden
Preisen, wie derzeit, kann es aber sein, dass nicht 2 Euro, sondern 200
Euro/MWh als Sicherheit hinterlegt werden müssen. Im konkreten Beispiel wären
dieses dann schon eine Million Euro. Diese Geld haben die Stadtwerke dann in der
Regel nicht mehr.
Nun will die Stadt Leipzig die Stadtwerke in der Energiekrise finanziell
absichern. Dafür will sie der kommunalen Versorgungsgesellschaft LVV, die
unter ihrem Dach Verkehrsbetriebe, Stadt- und Wasserwerke vereint, einen
vorrübergehenden Kredit über 400 Millionen Euro einräumen.
Dieses ist aber nicht das erste Darlehnen. Schon zuvor hatte der
Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer Eilentscheidung ein Darlehen für die
Stadtwerke von 150 Millionen Euro genehmigt. Dabei ist Leipzig eine grosse
Stadt, viele kleinere kommunale Betriebe droht daher der Absturz bzw. die Insolvenz.
Existenz der Bürger und Unternehmer bedroht
Schon vor zweieinhalb Monaten haben wir über die Forderungen der
Verbraucherschützer nach einem Gaspreisdeckel berichtet. Diese ist alles
vertane Zeit und passiert ist nichts. Mittlerweile wird am 14.September eine Demo
in Hannover vom Bäckereihandwerk angekündigt. Dabei geht es um die Existenz von
50 Bäckereien. Auch gab es im Vorfeld eine Videobotschaft direkt an den Bundeskanzler Olaf
Scholz sowie dem Wirtschaftsminister Robert Habeck und man forderte die beiden zu schnellem Handeln auf.
Energie Krise: Erster Gesetz-Entwurf der EU-Kommission für die Übergewinnabgabe
Der Gasmangel in Europa wird langsam immer deutlicher und die
Gaspreise sind nur am steigen. Die Verbraucher beklagen schon monatliche
Abschläge beim Gas von über 2000 Euro laut den ersten Medienberichten. Es gibt in der Spitze Preiserhöhungen um mehr als das 10-fache. Und bislang gibt es in Deutschland keinen Gaspreis- und Strompreis-Deckel, wie diesen immer wieder die Verbraucherschützer gefordert haben. Nun gibt es erstmals einen Gesetz-Entwurf der EU-Kommission für die Übergewinnabgabe für Öl und Gas, worin auch ein Strompreis-Deckel drin vorkommt.
So soll nun erstmals in Europa eine EU-weite Abgabe auf Übergewinne von
Energiekonzernen eingeführt werden. Mit dem Geld sollen laut einem Entwurf der
EU-Kommission die Belastungen für Verbraucher und Industrie abgefedert
werden. Unklar ist aber noch die Höhe der Abgabe und auch wann das Geld an die
Verbraucher ankommt.
Diese Sonderabgabe betrifft Energiefirmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und
Raffineriesektor in der EU. Der Beitrag soll rückwirkend auf die Gewinne des
fiskalischen Jahrs 2022 gezahlt werden, heißt es in dem vorläufigen Papier,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dabei gibt es keine Angabe zur Abgabenhöhe. Auch gibt die EU-Kommission
verpflichtende Stromsparziele für Spitzenzeiten vor, zu denen der zu sparende
Anteil auch noch festgelegt werden muss.
Allerdings gibt es laut Experten noch reichlich Lücken bei der vorgesehenen
Abschöpfung übermäßiger Gewinne bestimmter Stromproduzenten. Anders als bei
der Solidaritätsabgabe für fossile Energie geht es hier um Unternehmen, die
aus billigeren Quellen als Gas Strom produzieren.
Dabei soll auch im neuen Entwurf für die Endkunden die Strompreise gedeckelt
werden. Dieses soll auch für kleine und mittlere Unternehmen neben den Verbrauchern gelten.
Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert scharf Finanzminister Lindner(FDP)
Der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
sorgt für weiteren Unmut, dieses mal nicht bei den Wählern, sondern beim Bundesrechnungshof.
So wird der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vom Bundesrechnungshof scharf
kritisiert.
"Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es in einem Bericht, der der
Nachrichtenagentur AFP vorliegt und auch an den Bundestags-Haushaltsausschuss ging.
Selten gab es so eine scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof an einen
Bundesfinanzminister, wie hier am Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP). Dabei geht es um den Vorwurf des Bundesrechnungshof an Lindner, dass die
"echte Nettokreditaufnahme mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als
im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen sei".
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Nach Energiepreis-Schock: Bundesrechnungshof kritisiert scharf Finanzminister Lindner(FDP) -Screenshot: Twitter
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Und weiter: "Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie
Buchungspraktiken verstellen das Bild.".
Auch werden die Funktion der Schuldenregel stark eingeschränkt. Dabei ist im
neuen Etatentwurf für das kommende Jahr nur eine Neuverschuldung von 17,2
Milliarden Euro aufgeführt.
Auch gibt es laut dem Bundesrechnungshof starke Kritik an der Ausgabenseite,
dass die Ausgaben mit rund 500 Milliarden Euro weiter stark expansiv
seien. Auch sprangen die Zinsausgaben wieder auf frühere Höchststände, so die
weitere Kritik der Finanzkontrolle des Bundes. Bei der Steuerverteilung
entgehen dem Bund demnach von 2022 bis 2026 rund hundert Milliarden Euro
"durch Verzichte zugunsten der Länder". Zusätzlich finanziere der Bund
"Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit".
Immerhin wird der Bundestag sich in der kommenden Woche, seiner ersten
Sitzungswoche nach der Sommerpause, mit dem Bundeshaushalt 2023 befassen.
Auch würden im neuen Etatentwurf "die erheblichen Ausgaben in
Sondervermögen nicht deutlich" und es fehlt der Ausweis der echten
Nettokreditaufnahme.
Nun forderte der Bundesrechnungshof, dass neben der mangelnden Transparenz,
die finanzielle Lastenverteilung im Bund-Länder-Verhältnis in den Blick
genommen werden muss. Mit seinen Schulden finanziere dabei der Bund die ausgeglichenen
Länderhaushalte.
Auch sollte laut den Prüfern das Bundesfinanzministerium "dem Parlament
bessere und klarere Informationen zur wahren Lage der Bundesfinanzen geben"..
Scharfe Kritik gab es von der Behörde auch daran, dass die Schuldenregel
wieder voll wirksam werden muss . Auch müsse der Bund gegenüber den Ländern
wieder mehr auf seine eigene finanzielle Lage Rücksicht nehmen.
Eine weitere Forderung: "Die weitere erhebliche offene und verdeckte Verschuldung des Bundes muss beendet werden.".
Daher fordert der Bundesrechnungshof, dass der Bundeshaushalt wieder auf einem
tragfähigen und verantwortbaren Niveau stabilisiert werden soll. Parlament und
Bundesregierung solltgen nicht der Versuchung unterliegen, angesichts der
multiplen Krisenlage mit weiteren zu erwartenden Ausgaben in noch mehr
Schulden zu flüchten, heißt es weiter in dem Papier.
Der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb als
Antwort auf die Kritik: "Den Bericht des #Bundesrechnungshof|s empfinde
ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen
Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten. Wir sind alles andere als am Ziel,
aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan. CL".
Nach Energiepreis-Schock: Lindner spricht von Gratismentalität --FDP nicht von 88,5 Prozent gewählt
Zuletzt sprach der Minister öffentlich von einer "Gratismentalität" beim Auslaufen des 9-Euro Tickets. Im Gegenzug
fordert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ein Verbot von
Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze im Kampf gegen die Preiskrise. Auch
kritisiert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Lindners Äusserungen.
Die sozialen Grenzen vom amtierenden Finanzminister Christian Lindner
werden nun mit dem Wort "Gratismentalität" gezogen. Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit
gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP
und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals
kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis
zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein
geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten nur 11,5 Prozent der Bürger die FDP und
damit den Lindner gewählt, 88,5 Prozent der Bevölkerung stehen damit nicht
hinter dem amtierenden Finanzminister Lindner und der FDP.
So hatte Lindner in der Diskussion um die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets als
Ausdruck einer "Gratismentalität" abgelehnt. Dabei haben die Bürger 9 Euro
pro Monat für das 9-Euro Ticket bezahlt. Und es war -im Gegensatz zu Lindners Äusserungen- somit nicht kostenlos. "Menschen wissen nicht, wie
sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von
'Gratismentalität' zu sprechen, ist eine Frechheit", so der Chef des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands Schneider.
Auch würde es niemandem helfen, wenn Lindner damit argumentiere, dass Bürger auf
dem Land den günstigen Nahverkehr mitfinanzieren müssten, ohne selbst davon zu
profitieren. "Es wäre Aufgabe der Politik, jetzt den Personennahverkehr im
ländlichen Raum auszubauen und nicht davon zu erzählen, dass es unfair wäre,
wenn der eine einen Bus hat und der andere nicht.".
Auch sprach Schneider von einem drohenden "Verzweiflungswinter" für
einkommensarme Bürger, die Energierechnungen und Lebensmittel nicht mehr
zahlen könnten. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat
die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand.", so Schneider.
Der Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes erneuerte die Forderung nach einem
365-Euro-Jahresticket. "Es ist ökologisch vernünftig und sozial vernünftig."
Beziehende von Grundsicherung und Hartz IV sollten zudem kostenlos fahren
dürfen.
Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch
Bei den Bürgern schießen die Rechnungen bei Benzin, Gas und Strom in die Höhe, viele
Bürger wissen schon gar nicht mehr, wie sie das Bezahlen sollen. Der Staat will
helfen, aber greift bislang nicht ein bei den Gewinnen der Energiekonzernen.
Dabei haben die Erholung nach Corona und der Ukraine-Krieg auch die Ölpreise
kräftig steigen lassen. Davon profitieren in erster Linie die Energiekonzerne
in Europa. Sie können ihre Gewinne vervielfachen, während Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen.
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Energiekonzerne Supergewinne: Gutachten unterstützt Übergewinnsteuer --Lindner Grandios falsch -Screenshot: finanzen.net
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In einem Stern-Bericht bezeichnete der Bundesfinanzminster Lindner (FDP) die
Steuer als "Grandios falsch" und hat sich klar gegen die Einführung einer
Übergewinnsteuer auf zusätzliche Profite der Mineralölgesellschaften infolge
hoher Energiepreise durch die Ukraine-Krise positioniert.
Auch hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dem
Bericht dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere
Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen . Es sei
eine "rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer
Einkommen mit der Forderung nach Mehrbelastungen an anderer Stelle zu
verbinden", sagte Lindner auch dem "Handelsblatt". Er lehnte damit
entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab.
Zuletzt hatte Lindner mehrere Tage auf der Insel Sylt seine Hochzeit
gefeiert. Auch sieht Lindner sich gerne als Chef der Reichenpartei FDP
und es scheint wohl so zu sein -wie auch in den sozialen Medien oftmals
kritisiert-, dass er für die Ängste der grossen Masse der Bevölkerung kein Verständnis
zeigt und auf seine fiskalische Schuldenbremse besteht und wohl nun ein
geplantes Hilfspaket des Bundeskanzlers Scholz verhindert hatte.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages hält Übergewinnsteuer für möglich
So hält der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Übergewinnsteuer
in Deutschland für möglich. Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie
sie Italien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hat, wäre einem Gutachten
zufolge grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Dies gehe aus einer
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, berichtete der "Spiegel".
Der Staat müßte demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente
Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.
Der "Spiegel" zitiert aus dem Papier: "Angesichts der offenkundigen
aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht
ausgeschlossen". Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien
erscheine "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und
Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich".
In Deutschland zahlen Energieunternehmen keine Abgaben auf Krisengewinne.
In Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn wurden Abgaben
auf Krisengewinne eingeführt. In den Ländern Belgien und Spanien wurden sie
bislang angekündigt. Bislang lehnte der Bundesfinanzminister Christian Lindner
solche Steuer ab. Die Begründung lautete "weil diese nur manche Unternehmen treffen würde und Übergewinne im Steuerrecht nicht definiert seien".
Daher liegt auch in der Berechnung des Übergewinns "die Achillesferse" des Konzepts,
schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Eine exakte
Bestimmung "dürfte nahezu unmöglich sein". Allerdings arbeite der Fiskus auch
an anderen Stellen mit vereinfachenden Typisierungen und Pauschalierungen. Die
Gewerbesteuer treffe schon heute nur einen Teil der Unternehmer, heißt es demnach in dem Gutachten.
Daher können die Übergewinnsteuer wie der Solidaritätszuschlag als
Ergänzungsabgabe erhoben werden. Der Finanzbedarf lasse sich mit der
Corona-Pandemie und "wohl auch mit den durch den Ukraine-Krieg und dessen
Folgen verbundenen Belastungen" begründen.
Eine Unterstützerin der Übergewinnsteuer ist die Bau-Staatssekretärin Cansel
Kiziltepe: "Die gestiegenen Energiepreise werden zu Beginn des kommenden
Jahres viele Menschen hart treffen", sagte sie dem "Spiegel". "Wir
müssen die Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten und gleichzeitig die Kriegsprofiteure zur Kasse bitten.".
Gescheiterte Übergewinnsteuer Initiative der Länder
So forderten zuletzt die
Länderchefs eine Übergewinnsteuer.
Das Bundeskartellamt will den Markt weiter beobachten und erkennt, dass seit der Einführung der
Steuerermäßigung die Preise wieder leicht, um ca. 5-6 Cent im Durchschnitt angestiegen sind.
Immerhin fordern die SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer für
Mineralölkonzerne. Das FDP-geführte Finanzministerium durch
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt dieses aber bislang ab. Aktiver wird nun Wirtschaftsminister Habeck, welcher im Deutschlandfunk fordert. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen".
Er will dabei auch die die Idee einer Übergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch
nehmen, da er diese für richtig halte, so Habeck. Bislang gibt es Widerstand
von der FDP in der Ampelkoalition. Mit Blick auf diesen FDP Widerstand sagte
Habeck, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht
mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.
Nun wurde bekannt, dass der Bundesrat keine Initiative für eine Sondersteuer
auf hohe Zusatzgewinne durch den Ukraine-Krieg machen wird. Dabei gab es einen
gemeinsame Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und
Thüringen. Dieser Antrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer erhielt keine Mehrheit.
Gasspeicher zum 1. November müssen 95 Prozent haben
So billigten die Ministerien nach den Angaben des Wirtschaftsministerium eine
Verordnung, wonach die Speicher zum 1. November nun zu 95 Prozent statt wie
bisher vorgesehen zu 90 Prozent voll sein müssen. Die Regelungen traten am
gestrigen Freitag, dem 29.Juli, in Kraft. Auch ist zum 1. Oktober ein Stand von 85 Prozent statt 80
Prozent verpflichtend. Zudem wurde eine neue Vorgabe für den 1. September von 75 Prozent eingeführt.
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck begründet dieses Zwischenziel als Teil
eines Pakets zum Energiesparen bekannt gegeben. Volle Speicher gelten als eine
Voraussetzung, dass Deutschland trotz reduzierter russischer Gas-Lieferungen
ohne Rationierungen über den Winter kommt. Derzeit sind die Speicher zu etwa 66 Prozent gefüllt.
So erklärte das Wirtschaftsministerium: "Die Bundesregierung tut alles, um
die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten".
Und der Grünen Politiker Habeck betont weiter: "Klar ist: Die Speicher müssen voll werden. Daran
arbeiten wir mit ganzer Kraft".
Nach Uniper Unterstützung: Verbraucherschützer fordern auch Unterstützung für die Gaskunden
Die eingespeiste Gasmenge bei der Gaspipeline Nord Stream 1 ist reduziert
worden. Damit wird in Deutschland und Europa wieder insgesamt zu wenig Gas
eingeliefert, was die Befürchtungen der Experten bestätigt.
Die neue Vorständin der Verbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert daher auch eine Unterstützung für die Gaskunden.
Zumal Die Bundesregierung auch den Gasanbieter Uniper mit Milliarden Euro an
Steuergeldern unterstützt. "Entstehende Belastungen müssen im Sinne eines
Lastenausgleichs auf alle Akteure gleichermaßen verteilt werden." so ihre Forderungen.
"Insbesondere die Preisweitergabe bedeutet eine starke Belastung der
Verbraucher:innen, deshalb muss die Bundesregierung jetzt handeln und zügig
weitere Entlastungsmaßnahmen für die Menschen auf den Weg bringen. Die
Unterstützung muss kommen, wenn die Preise weitergereicht werden, damit die
Verbraucher:innen sicher durch den Winter kommen. Zudem muss die
Bundesregierung ein Moratorium für Strom- und Energiesperren schon in diesem
Winter einrichten, damit niemand frieren muss." so die Kritik der neuen Vorständin.
Auch soll es schnell Klarheit geben, wie die Preiserhöhungen zum 1.9. oder
auch zum 1.10. ausgestaltet sein sollen. "Die Verbraucher:innen müssen wissen,
woran sie sind. Für den vzbv sind bei der Ausgestaltung der Preisweitergabe
folgende Punkte zentral: Die von der Bundesregierung geplante Umlage muss
transparent aufgesetzt werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche
Preisbestandteile in welcher Höhe weitergegeben werden. Zweitens dürfen Kosten
nur zur Insolvenzvermeidung weitergegeben werden, nicht aber um Boni, Gewinne
und Ausschüttungen in die Höhe zu treiben. Und drittens muss garantiert sein,
dass mit den steigenden Energiepreisen für Verbraucher:innen nicht die
kommerziellen Endkunden, also die Unternehmen, subventioniert werden."
fordert die neue Chefin der Verbraucherzentrale vzbv.
Uniper beansprucht Milliarden-Kredit zu Stützungskäufen
Nun hat der Gaskonzern Uniper mitgeteilt, dass er einen milliardenschweren
Kredit der staatseigenen Förderbank KfW zurückgreifen will. Zuvor hatte die
Bundesregierung solche Stützungsmassnahmen bei systembedingten Energiekonzernen erlaubt.
So hatte Uniper gestern mitteilt: "Uniper hat heute die bestehende
KfW-Kreditfazilität in Höhe von zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen und
damit die Fazilität vollständig ausgeschöpft.".
Dabei wird die KfW-Kreditfazilität in Höhe von 2 Mrd. Euro vollständig in
Anspruch genommen. Damit reagiert das Unternehmen auf die anhaltenden
Lieferausfälle von russischem Gas.
So hatte der Energiekonzern am 8. Juli 2022 bereits einen Antrag auf
Stabilisierungsmaßnahmen bei der Bundesregierung eingereicht, welcher
insbesondere die Auswirkungen der Lieferausfälle auf die finanzielle Situation
von Uniper umfassend berücksichtigt.
Der neue vorgeschlagene Maßnahmenpaket von Uniper sieht vor, dass die
kurzfristige Aktivierung der im Energiesicherungsgesetz geschaffenen
Möglichkeiten zur Weiterreichung der erhöhten Beschaffungskosten genutzt wird. Dies würde
es ermöglichen, die durch die Gaslieferkürzungen entstehenden Verluste bei
Uniper zu kompensieren.
Auch will man eine Eigenkapitalkomponente des Bundes, die zu einer relevanten
Beteiligung an der Uniper SE führen würde und eine Erhöhung der nunmehr voll
ausgeschöpften KfW-Kreditlinie. Damit würden in Zukunft mehr als die
veranschlagten 2 Milliarden Euro abgerufen.
Auch wurde am Montag, dem 18.Juli, ein Antrag zur Erhöhung der
KfW-Kreditfazilität gestellt. Diese Gespräche zwischen der Bundesregierung und
Uniper über Stabilisierungsmaßnahmen dauern weiterhin an und es derzeit nicht
absehbar, wann diese abgeschlossen werden können.
Zum Zweck der Liquiditätssicherung hat Uniper auch seine Ankündigung vom
8. Juli 2022 umgesetzt und entnimmt seit dem 11. Juli 2022 Gas aus den eigenen
gebuchten Speicherkapazitäten. Die bislang entnommenen Mengen belaufen sich
auf über zwei Terrawattstunden (TWh). Ebenfalls am 11. Juli 2022 hat Uniper
ein Schreiben an seine Kunden verschickt, in dem es über die aktuelle
Marktsituation informiert und auf die Möglichkeit steigender Preise hinweist.
Klaus-Dieter Maubach, CEO von Uniper: "Uniper zahlt derzeit den Preis für die
Lieferausfälle in der deutschen Gasversorgung aufgrund gekürzter Lieferungen
aus Russland. Um unsere Liquidität zu sichern und unsere Lieferverträge mit
unseren Kunden zu erfüllen, sind wir zu Schritten gezwungen, die eindeutig als
Notmaßnahmen bezeichnet werden müssen. Erst wenn die Lieferkürzungen aus
Russland beendet werden oder wenn die Bundesregierung die Instrumente des
EnSiG einsetzt, werden wir eine Kettenreaktion in der Gaslieferkette auch
zukünftig verhindern können.".
Allerdings ist es nicht absehbar wie lange die Gelder reichen, so ein Uniper-Sprecher.
Dass hängt von weiteren Entwicklung des Gas-Marktes ab. Daher stehe Uniper in engem Austausch mit
seinen Banken und der Bundesregierung. Ziel sei die finanzielle
Stabilisierung des Unternehmens. Bei der KfW beantragten die Düsseldorfer
bereits eine Erhöhung des Kreditrahmens. Uniper sei zu "Notmaßnahmen"
gezwungen, räumte Konzernchef Klaus-Dieter Maubach ein.
Zu den Gas-Kunden des Versorgers gehören auch zahlreiche Stadtwerke.
Dabei hatten schon
Stadtwerke eine Insolvenzwelle durch hohe Gas-Preise befürchtet, da Kunden
die Gasrechnungen nicht mehr zahlen könnten.
Der Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am letzten Freitag, dem
15.Juli, bei 64,5 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden betrug 29,95
Prozent. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland lag am Montag, um 13
Uhr, bei 64,6 Prozent. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 32,35
Prozent. Somit gibt es bundesweit ein Verharren bei rund 65 Prozent des Gasfüllstandes
Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung bei den Fernwärmekunden
Nach der Alarmstufe Rot beim Gas plant nun auch die
Bundesregierung die Verteuerungen bei der Fernwärme, wohl zum Nachteil der
Verbraucher, wenn es nach der Kritik der Verbraucherschützer geht. So plant
nun die Bundesregierung inzwischen eine neue Novelle des
Energiesicherungsgesetzes, welches auch Auswirkungen auf die
Änderungsverordnung zur Fernwärme hat.
Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher enorm unter Druck, so die Kritik
der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dabei ist zu befürchten, dass immer
mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können. Mittlerweile befürchten
sogar die
Stadtwerke selbst eine Insolvenzwelle.
So kann die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24
Energiesicherungsgesetz dafür sorgen, dass Energieversorger ihre Preise
vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, erhöhen können.
Davon sind auch private Haushalte betroffen.
Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme
mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher
auch hier vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle
Preisrisiko tragen, so die Verbraucherzentrale.
Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche
Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix
ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die
Verbraucher, so die weitere Kritik.
Die Verbraucherschützer fordern:
• eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
• Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkund:innen entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
• Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß §24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
• klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbraucher:innen Preisanpassungen und das "angemessene Niveau" begründen muss.
• einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens durch eine staatliche Behörde.
• ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
• die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Bislang wurde noch nicht die Preisanpassungsklausel nach dem Energiegesetz
gezogen. Dieses kann aber jederzeit erfolgen. Die Folgen wären für viele
Verbraucher dramatisch. Aber auch die Stadtwerke warnten zuletzt vor hohen
Gaspreise und befürchten eine Insolvenz. Nun droht Deutschlands größtem
Gasversorger Uniper laut dem "Spiegel" die Pleite. Dabei will die Bundesregierung nun einen Schutzschirm für bedrohte Energieunternehmen
bereitstellen.
Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise
Bislang hat der Staat eine Kontrollfunktion erfüllt, dass kein Ungleichgewicht
zwischen Anbietern und Verbrauchern entsteht. Dabei gilt das Grundprinzip der
"wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" bei Bürgern und Unternehmen, so der Chefredakteur des Redaktionsnetzwerks
Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Dabei zahlen Bürger
und Unternehmen Steuern an den Staat, damit bezahlbare Infrastrukturen vorhanden sind,
bestehend aus Schule, Ausbildung, Strassenverkehr, Gesundheitssystem, Wirtschaft und Konsum.
Nun droht ein Ungleichgewicht mit einer Kettenreaktion und ungewissen Ausgang.
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Nach Alarmstufe Rot Gas: Stadtwerke befürchten Insolvenz durch hohe Gas-Preise -Screenshot: Bundesnetzagentur
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Nun hat der der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Kettenreaktion
gewarnt. Angesichts der Turbulenzen beim größten deutschen Gasversorger
Uniper, könnten auch die Stadtwerke erfasst werden. Der
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte bei der "Rheinischen Post":
"Was jetzt dringend folgen muss, ist eine Anpassung des
Energiesicherungsgesetzes mit besseren Instrumenten, um die Preisspirale zu
dämpfen und die Versorgungssicherheit zu erhalten", betonte Liebing. Er warnte
davor, die unmittelbare Weitergabe der gestiegenen Beschaffungskosten an die
Kunden zuzulassen.
Die Preisweitergabe helfe den Stadtwerken wenig, so Liebing. "Zum anderen
werden viele Kunden die höheren Preise nicht zahlen können. Dass wiederum würde
auch viele unserer eigentlich kerngesunden Stadtwerke in Liquiditätsnöte und
schlimmstenfalls an den Rand der Insolvenz bringen". und weiter.
"Wenn dann eine kritische Masse an Stadtwerken kippen würde, könnte das
eine Kettenreaktion auslösen. Dass könnte zu chaotischen Zuständen am
Energiemarkt führen, die definitiv die gesamte Energiewirtschaft in die
Bredouille bringen und die Versorgungssicherheit quasi von Grund auf gefährden
würde.".
Zielführender sei es, wenn der Bund Unternehmen wie Uniper schon auf der
Importstufe stütze. "Je frühzeitiger und weiter vorn in der
Wertschöpfungskette der Bund eingreift, desto besser für Energiewirtschaft und
Kunden." Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger müssten im
außerbörslichen Handel abgesichert werden, anstatt nur auf die Preisweitergabe
an die Kundinnen und Kunden zu hoffen, so Liebing.
Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel
So sind die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Handelsverband
Deutschland (HDE) nach eigenem Bekunden alarmiert und fordern deshalb
gemeinsam weitere Entlastungen für private Haushalte und den Handel aber auch
neue Ansätze zur Bekämpfung der Gaspreiskrise.
|
Nach Alarmstufe Gas: Verbraucherschützer und HDE fordern Gaspreisdeckel -Screenshot: Bundesnetzagentur
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Dabei hat die Bundesregierung inzwischen verschiedene Maßnahmen in Form zweier
Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Aber es drohen zusätzlichen Energiekosten,
insbesondere für die Haushalte mit geringem Einkommen. Auch der
Handel braucht jetzt Unterstützung für in Schieflage geratene Unternehmen, so
die Forderungen.
Bislang sind direkte Versorgungsengpässe mit den fossilen Energien Kohle, Öl
und Gas ausgeblieben. Mitte Juni wurden die Gaslieferungen aus Russland nach
Europa allerdings substantiell gekürzt, am 23.06.22 hat die Bundesregierung die
Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
"Die steigenden Energiepreise haben die größte Verbraucherkrise seit
Jahrzehnten ausgelöst. Fast alles wird derzeit teurer. In dieser Situation
muss die Politik bereit sein, auch neue Wege zu gehen", sagt vzbv-Vorständin
Jutta Gurkmann. "Die EU könnte zum Beispiel ihr starkes Marktgewicht gegenüber
Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas
einsetzen, um eine Preisobergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde für
Gas-Einkäufe festzulegen. Allein damit ließen sich die Kosten für den
Gas-Einkauf um rund 240 Milliarden Euro pro Jahr minimieren.".
"Für den Einzelhandel sind die steigenden Energiepreise eine doppelte
Herausforderung. Zum einen bringen die hohen Kosten viele Handelsunternehmen
in ernstzunehmende Schwierigkeiten. Zum anderen haben die Verbraucherinnen und
Verbraucher weniger finanzielle Mittel für ihre Einkäufe zur Verfügung. Die
Händlerinnen und Händler kommen folglich gleich von zwei Seiten unter Druck",
so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Deshalb ist es für den Einzelhandel
von existenzieller Bedeutung, dass die Bundesregierung die Preisanstiege
zielgerichtet und rasch abfedert."
7 Punkte Plan an Forderungen
• Energiesparen, am besten EU-weit und gegebenenfalls mit verbindlichen Einsparzielen für jeden Mitgliedsstaat.
• Energielieferanten beteiligen sich an den Zusatzkosten durch den steigenden Gaspreis im Fall der Umsetzung des § 24 Energiesicherungsgesetz. Damit sollen ungebremste und unkontrollierte Preiserhöhungen, die bei einer Gasnotlage auf die Endverbraucher zukommen könnten, abgemildert werden.
• Ersatz von Gaskraftwerken, damit das Gas nicht verbrannt, sondern eingespeichert wird.
• Gas-Preisdeckel für Endverbraucher:innen.
• Gemeinsame Gas-Beschaffung durch die EU.
• EU-Preislimit beim Gas-Einkauf.
• Zusätzliche Entlastungen durch weitere Entlastungspakete.
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