Geld zurück von Online Casinos? Klagewelle, das sagen die Gerichtsurteile

Gerichtsurteil des OLG Frankfurt zugunsten der Spieler -Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Das Urteil des Landgerichts Giessen

Im vergangenen Jahr fällte das Landgericht Giessen sein Urteil und gab dem Mann recht. Da das Glücksspiel im Internet nach dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag illegal war, ist auch der Vertrag zwischen Anbieter und Spieler nichtig. In diesem Fall legte der Anbieter jedoch Berufung ein. So verwies das Glücksspielunternehmen darauf, dass sein Spielangebot in Malta ordnungsgemäss lizenziert und somit auch nach EU-Recht legal sei.

Zudem hätten die deutschen Behörden die Zockerei im Internet stets geduldet. Daraufhin schaltete sich das Oberlandesgericht Frankfurt ein, welches die Berufung für unbegründet hielt und dem Urteil des Landesgerichts zu stimmte. Somit befasste sich erstmals eine höhere Instanz mit der Glücksspiel-Thematik. Vorher hatten nur untergeordnete Instanzen zu Gunsten der Spieler entschieden.

Die Rechtfertigungen des Glücksspielanbieters

Bei dem verklagten Unternehmen handelt es sich um ein Mitglied der Entain-Gruppe, eines der weltweit grössten Glücksspielunternehmen. Sie haben ihren Sitz in Grossbritannien und betreiben unter anderem die bekannte Sportwettmarke bwin.

Vor Gericht kam es zu zahlreichen Rechtfertigungen seitens des Glücksspielanbieters. Unter anderem hätten sie die Spieler darauf hingewiesen, dass sie die Rechtslage in ihrer Heimat selbst prüfen müssten. Dies liess sich Entain auch durch das Setzen eines Häkchens bestätigen. Des Weiteren argumentierte der Anbieter, dass es für das eigene Geschäftsmodell unzumutbar sei, zu überprüfen, ob es mit den Gesetzen weltweit konform gehe. Letztendlich könnten die Spieler selbst mittels einer einfachen Google-Recherche herausfinden, ob Online-Glücksspiele in Deutschland legal seien. Schliesslich könnten die Spieler nicht einfach Gewinne einfahren und bei Glücksspielverlusten das Geld zurückfordern. Das würde ja zu einem risikolosen Spiel führen.

Die Sichtweise des Oberlandesgerichts Frankfurt

Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt sahen das jedoch anders. So schrieben sie in ihrem Beschluss: Man könne „keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online Glücksspielen” voraussetzen. Zudem habe das Unternehmen nicht darauf verwiesen, dass die Teilnahme an Glücksspielen im Internet illegal sei. Mit ihrem deutschsprachigen Angebot habe der Anbieter zudem potenzielle Kunden hierzulande angesprochen. Ausserdem habe der Glücksspielanbieter selbst, die schwierige Rechtslage betont, warf jedoch im gleichen Zuge dem Kläger vor, nicht genügend recherchiert zu haben.

Mögliche Folgen des Gerichtsurteils

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt könnte nun eine Klagewelle ins Rollen bringen. Schliesslich haben in den vergangenen Jahren zigtausend Spieler und Spielerinnen an den verbotenen Online-Glücksspielen teilgenommen. Die daraus resultierenden Glücksspielverluste könnten sie womöglich erfolgreich zurückfordern. Die Rückzahlungsforderungen könnten dabei in die Hunderte Millionen Euro gehen. Für die Glücksspielunternehmen könnte das also sehr teuer werden.

Neue Rechtslage: Legalisierung des Online-Glücksspiels -Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Klare Gesetzeslage durch neuen Glücksspielstaatsvertrag

Bis vor kurzen war die Gesetzeslage rund um das Online-Glücksspiel sehr verwirrend gestaltet. In Schleswig-Holstein konnten die Spieler legal zocken, während es in den restlichen Bundesländern verboten war. Durch diesen Wirrwarr hat kaum ein Spieler durchgeblickt. Doch das hat nun ein Ende, denn am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser sorgt nun für eine bundesweite Legalisierung des Online-Glücksspiels und ermöglicht die Lizenzvergabe. Online-Casinos, die sich an die Massnahmen und Regelungen des Staatsvertrages halten, haben nun die Möglichkeit eine deutsche Lizenz zu erwerben und ihre Glücksspiele legal anzubieten.

Die ersten legalen Online-Casinos sind auf dem Markt

Auch wenn der GlüStV bereits seit letztem Sommer gilt, liessen die ersten, deutschen lizenzierten, Online-Casinos lange auf sich warten. Bei der zuständigen Behörde in Sachsen-Anhalt gingen zahlreiche Anträge auf eine Erlaubnis für Online Glücksspiel ein. Doch die ersten Lizenzen wurden erst jetzt, ein knappes Jahr später, erteilt. Spieler und Glücksspielanbieter dürfte das gleichermassen freuen. Die Anbieter können nun auch am deutschen Markt aktiv werden und ihre Glücksspiele legal anbieten, während die Spieler in einer sicheren Spielumgebung ihrer Glücksspielleidenschaft nachgehen können. In den deutschen Online-Casinos können die Spieler zudem von tollen Willkommensboni profitieren - von einem kostenlosen Startguthaben, über lukrative Einzahlungsboni bis hin zu erstklassigen Freispielen ist alles dabei.