Gericht: Verbraucherzentrale klagt gegen Vattenfall --Gaspreisklausel unwirksam

  • 05.11.14 Der Gasanbieter Vattenfall unterliegt vor dem Landgericht Hamburg der Verbraucherzentrale. Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel ist unwirksam. Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden.

    In den Geschäftsbedingungen enthaltene Preisänderungsklausel wurde auf die für Grundversorgungverträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen, ohne die Kriterien für Preisänderungen zu nennen. Das Gericht sah die Klausel als unlauter und rechtswidrig an. Unsere Rechtsauffassung wurde damit in vollem Umfang bestätigt.

    Gaskunden von Vattenfall, die einen Vertrag mit entsprechender Klausel haben, sind nicht verpflichtet, Preiserhöhungen zu zahlen. Für in der Vergangenheit liegende bereits gezahlte Erhöhungen können sie Erstattung verlangen, dies zumindest für drei Jahre rückwirkend. Um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern, sollten Verbraucher, die Erstattungsansprüche aus der Jahresabrechnung 2011 haben, diese sicherheitshalber bis zum 31. Dezember 2014 einklagen.

    Wenn Sie als Verbraucher nun Lust auf das Sparen beim Strom- und Gas bekommen haben, können Sie wie immer durch unsere unabhängigen Stromtarife Vergleich, bestehend aus mehreren Tarifrechnern von unterschiedlichen Vergleichern, sparen. Wir empfehlen Ihnen dabei Anbieter auszusuchen, welche eine Preisgarantie von 12 Monaten anbieten und eine monatliche Abschlagszahlung statt einer einmaligen, jährlichen Zahlung anbieten. Damit sind Sie vor Strompreiserhöhungen schon mal abgesichert und Sie zahlen nur im Monat, dass was Sie tatsächlich Verbrauchen.

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