Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Bundeskartellamt und Verbrauchzentralen sind erfreut

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Bundeskartellamt und Verbrauchzentralen sind erfreut -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Und das Bundeskartellamt will künftig die Macht von großen Internetkonzernen stärker kontrollieren. Das hat Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt.

Hintergrund ist ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Es soll der Behörde ermöglichen, den Wettbewerb im Internet besser zu schützen.

Bundeskartellamt Boss Mundt erklärte, das Gesetz komme zur richtigen Zeit. Damit habe die Behörde leichteren Zugriff auf die Digitalunternehmen: "Unsere Arbeit wird uns jetzt ein stückweit leichter gemacht durch dieses Gesetz. Wir können vor allen Dingen [...] auf Märkten einschreiten, wo diese sehr großen Unternehmen noch nicht marktbeherrschend sind. Also wir müssen jetzt nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir können rechtzeitig unsere Waffen zücken.".

vzbv-Vorstand Klaus Müller zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: "Wir sehen, wie große Digitalkonzerne die Online-Regeln so gestalten, dass sie die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken und Wettbewerber gezielt schwächen. Etwa, wenn Betreiber von Betriebssystemen es Nutzern nicht ermöglichen, alternative App Stores mit niedrigeren Provisionen zu nutzen. Manche Plattformen treten gleichzeitig als Marktplatz und als Verkäufer auf, also als Schiedsrichter und Mitspieler zugleich. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr. Das Bundeskartellamt kann nun verbieten, dass diese Unternehmen ihre eigenen Angebote bevorzugen.".

Das Bundeskartellamt plane, die gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und härter gegen große Internetkonzerne vorgehen. Er rechne mit heftigen Auseinandersetzungen vor Gericht. Das werde "anstrengend" - sei aber wichtig, denn derzeit gebe es fast keinen fairen Wettbewerb mehr im Netz.

Man arbeite zwar auch an einer europäischen Lösung, erklärte der Präsident des Bundeskartellamtes. Dennoch mache ein deutsches Gesetz sehr viel Sinn. Zum einen sei man schneller mit der Gesetzgebung. Dadurch habe die Behörde jetzt die Instrumente, die sie brauche. Zum anderen könnten nationale Wettbewerbsbehörden auch international viel bewirken. Das hätten vergangene Verfahren bereits gezeigt.

Der Suchmaschinen Gigant Google hatte von der EU-Kommission ein Rekord Bussgeld von 2,42 Mrd Euro aufgedrückt bekommen. Durch das Bußgeld reagiert die EU-Kommission gegen Google wegen Mißbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung für den eigenen Preisvergleichsdienst. Nun hat Google, ohne weitere Nennung von Gründen, Klage beim europäischen Gerichtshof eingereicht.

EU-Kommission brummt Google Rekord-Strafe von 2,42 Mrd Euro auf

Preisvergleiche sorgen für Ersparnis beim Verbraucher -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Das Verhalten von Google stellt somit eine missbräuchliche Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in der allgemeinen Internet-Suche dar, da es den Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten behindert.

In dem Beschluß kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Google auf jedem nationalen Markt für allgemeine Internetsuche im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d. h. in allen 31 EWR-Staaten, eine beherrschende Stellung innehat.

Die Bewertung der Kommission stützt sich auf die Tatsache, dass auf die Google-Suchmaschine in allen EWR-Staaten sehr hohe Marktanteile entfallen, die meist über 90 Prozent liegen. Das Unternehmen konnte diese Position seit mindestens 2008, d. h. seit Beginn des Untersuchungszeitraums, halten.

Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung

Eine marktbeherrschende Stellung an sich ist nach den EU-Kartellvorschriften nicht verboten. Allerdings tragen marktbeherrschende Unternehmen eine besondere Verantwortung, denn sie dürfen ihre starke Marktstellung nicht missbrauchen, indem sie den Wettbewerb auf dem von ihnen beherrschten Markt oder auf anderen Märkten einschränken.

Google hat die Suchergebnisse manipuliert

Google hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten plaziert. Die Ergebnisse seines Preisvergleichsdiensts werden ganz oben auf der Liste der Suchergebnisse oder manchmal in einem eigenen Feld auf der rechten Seite dieser Liste angezeigt und ansprechend präsentiert, so die EU-Kommission.

Sie werden vor den Ergebnissen aufgeführt, die anhand der generischen Suchalgorithmen als relevanteste Ergebnisse ermittelt werden. Dies geschieht immer, wenn ein Verbraucher in der allgemeinen Google-Suchmaschine nach einem Produkt sucht, für das Google Ergebnisse seines Preisvergleichsdiensts zeigen möchte. Folglich wendet Google seine generischen Suchalgorithmen nicht auf den eigenen Preisvergleichsdienst an.

Bei konkurrierenden Preisvergleichsdiensten dagegen werden diese generischen Algorithmen für die Platzierung genutzt und bewirken auch Herabstufungen (sodass diese auf der Liste der Suchergebnisse weiter nach unten rutschen). Preisvergleichsdienste können durch mindestens zwei verschiedene Algorithmen, die 2004 bzw. 2011 erstmals angewendet wurden, herabgestuft werden. Die am besten plazierten Wettbewerber werden nachweislich im Durchschnitt erst auf Seite vier der Suchergebnisse von Google angezeigt, und andere Dienste sind sogar noch weiter unten plaziert. Praktisch bedeutet das, dass die Verbraucher konkurrierende Preisvergleichsdienste nur sehr selten in den Suchergebnissen von Google zu sehen bekommen.

Geldbuße richtet sich nach der Schwere des Vergehens

Die Kommission berücksichtigte bei der Festlegung der Geldbuße die Dauer und die Schwere der Zuwiderhandlung. Im Einklang mit den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 wurde die Geldbuße auf der Grundlage der Einnahmen von Google aus seinem Preisvergleichsdienst in den betreffenden 13 Europäischen Wirtschaftsraum Staaten errechnet.

Mit dem Beschluß wird Google dazu verpflichtet, sein rechtswidriges Verhalten bezüglich seines Preisvergleichsdienstes binnen 90 Tagen abzustellen und von allen Maßnahmen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.

Google manipuliert Suchergebnisse bei Preisvergleichern

Google verwendet seine Ergebnisseiten, um entsprechende eigene Preisvergleiche anpreisen. Dabei werden sogar die Suchergebnisse manipuliert, so dass andere Preisvergleicher erst gar nicht mehr bei dem Suchergebnis auftauchen. Immerhin kann dieses jeder Nutzer zum Beispiel bei der Verwendung von Bing oder duckduckgo.com nachvollziehen.

Damit Ihnen in Zukunft keine aktuellen Nachrichten oder Spar-Angebote entgehen, können Sie sich auch bei unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Einmal in der Woche bekommen Sie dann eine Übersicht an Aktionen und wichtigen Änderungen im Telefonmarkt. Noch schneller sind Sie via Twitter und Facebook informiert.

---

Verwandte Nachrichten:

Balkonkraftwerk einfach: Bundesnetzagentur mit vereinfachter Anmeldung 28.03.24 Die Gesetzesnovelle für Balkonkraftwerke mit 800 Watt Leistung steht immer noch nicht, dafür werden ab dem 1.April weniger Daten bei der Registrierung von Balkonkraftwerken im Marktstammdatenregister (MaStR) verlangt. Auch die ... Deutschlandticket: Kleine Anfrage von CDU/CSU an die Bundesregierung 19.03.24. Bei der deutschen Bahn gibt es nicht nur reichlich Verspätungen und Zugausfälle, auch gibt es schon länger Kritik an der Monopolstellung beim Kartenverkauf. Dabei ist aber das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell, auch ... Digitale Bahncard: Vorwurf des trackingbasierten Marketings 15.03.24. Bei der deutschen Bahn gibt es nicht nur reichlich Verspätungen und Zugausfälle, auch gibt es schon länger Kritik an der Monopolstellung beim Kartenverkauf. Nun hat die dt.Bahn ihren Kunden diese Woche mitgeteilt, ... Bundeskartellamt Bahn: Missbrauch beim Kartenverkauf 13.03.24. Bei der deutschen Bahn gibt es nicht nur reichlich Verspätungen und Zugausfälle, auch gibt es schon länger Kritik an der Monopolstellung beim Kartenverkauf. So hat nun die Deutsche Bahn vor Gericht gegen das Bundeskartellamt verloren. Dabei geht es um den Missbrauch der eigenen Marktmacht. ... Nach Gigaset Insolvenz --Bundeskartellamt erlaubt Vtech Übernahme 07.03.24 Nach der Insolvent der Gigaset Communications GmbH bekommt nun Vtech den Zuschlag bei der Übernahme. Dieses hat das Bundeskartellamt entschieden. Damit wird der Deal der Vtech-Gruppe binnen Monatsfrist ... Sammelklage gegen Fernwärme E.ON --Verbraucherzentrale startet zwei Sammelklagen 29.02.24 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Fernwärmepreise seit dem Jahr 2020 von E.ON und und HanseWerk Natur für rechtswidrig. Daher wollen die Verbraucherschützer nun zwei Sammelklagen mit ... Deutsche Bahn: 133 Mio. Euro Strafzahlungen im Jahr 2023 27.01.24. Die Bahnkunden können reichlich über verspätete Züge und verdreckte Toiletten berichten. Dabei betrifft dieses auch die 1.Klasse. Im Norden Deutschland, in Schleswig Holstein, muss die Bahn nun alleine jeden ... Bundesnetzagentur Gasspeicher: Bis zu 83 Prozent gefüllt 22.01.24 Das rechte milde Wetter und der sparsame Umgang mit Gas sorgen weiterhin für einen gut gefüllten Gasspeicher. So lag am 17.Januar der Gasspeicher bei rund 83 Prozent. Einher damit steigen die Gaspreise auch nicht mehr. Sondern es ist eher eine Beruhigung am Markt festzustellen. Allerdings liegen die Gaspreise noch immer bei dem doppelten, wie sie vor dem Ukraine-Krieg waren. ... Bundesnetzagentur Gasspeicher: Bis zu 90,67 Prozent gefüllt 28.12.23 Das rechte milde Wetter und der sparsame Umgang mit Gas sorgen weiterhin für einen gut gefüllten Gasspeicher. So lag am 26.Dezember der Gasspeicher bei 90,67 Prozent. So voll war der Gasspeicher noch nie zu ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten