Glasfaserausbau Nordwest: Glasfaser Nordwest Fusion vorerst gerichtlich gestoppt

Bundeskartellamt Glasfaserausbau --Telekom und EWE dürfen ausbauen -Bild: Telekom

Dabei teilte ein Sprecher des Kartellamts den Medien mit, man nehme den Beschluss "mit Bedauern zur Kenntnis".

Glasfaser Nordwest geht an den Start

Nach der Gründung im Januar 2020 sollte es dann auch gleich mit dem Glasfaserausbau losgehen. Die ersten Ausbaugebiete befinden sich in Vechta, Belm und Cloppenburg, gefolgt von Achim, Bremen, Bremerhaven, Delmenhorst, Emsdetten, Georgsmarienhütte, Oldenburg, Stade und Tostedt. Wie der Name dann auch schon vermuten lässt, ist die nordwestliche Region in Deutschland das Zielgebiet des Ausbaus.

Für BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers stellt die Gründung von Glasfaser Nordwest den Beginn einer Welle von Kooperationen beim Glasfaserausbau dar. "Das Motto muss lauten: Kooperationen beim Glasfaserausbau anstelle von volkswirtschaftlich unsinnigem Überbau!", betont Albers.

Folglich wird kein Unternehmen den Glasfaserausbau in Deutschland allein stemmen können. Daher ist es absolut folgerichtig, dass die Marktteilnehmer beim Glasfaserausbau zusammenarbeiten, so Albers weiter.

Verpflichtende Zusagen von Telekom und EWE zum gemeinsamen Glasfaserausbau

Dem Bundeskartellamt gegenüber haben sich die Unternehmen unter anderem verpflichtet, einen weitreichenden Ausbau vorzunehmen und künftig dritten Unternehmen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. Das Bundeskartellamt hatte gegen Jahresende 2019 der Deutschen Telekom und EWE die finale fusionskontrollrechtliche Freigabe erteilt.

Die Beteiligten Unternehmen haben ihre Absicht, beim Glasfaserausbau zu kooperieren, dem Bundeskartellamt erstmals Ende des Jahres 2017 erläutert. In der Folge wurden über eine konkrete Ausgestaltung der Kooperation verhandelt. Nach Einigung über die wesentlichen Punkte haben die Unternehmen das Verfahren am 21. März 2019 förmlich angemeldet.

Die neu zu gründende Glasfaser Nordwest GmbH hat ihren Firmensitz in Oldenburg (Niedersachsen) haben. Mit der neuen Kooperation sollen bis zu 1,5 Millionen Haushalte und Unternehmensstandorte mit Glasfaser bis ins Haus versorgt werden durch Fibre to the Home/FTTH.

Das Unternehmen wird in Teilen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Bremens ausbauen. Bei den Erschließungen stehen sowohl bisher unterversorgte ländliche Gebiete als auch urbane Regionen im Fokus. Beide Partner gehen von einer Investitionshöhe von bis zu zwei Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren aus. Die Kooperation ist zeitlich nicht beschränkt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Kooperationen können unter den richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Netze zügig ausgebaut werden und die Versorgung der Haushalte mit hohen Bandbreiten schneller verbessert wird. Wenn die größten Anbieter von Internetanschlüssen in der Region künftig zusammenzuarbeiten, hat dies aber auch erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb. Wir müssen daher sicherstellen, dass der Ausbau durch die Kooperation wirklich beschleunigt wird und dass es dritten Unternehmen nicht erschwert wird, sich ebenfalls in der Region zu engagieren.".

Die Telekom und EWE gehören zu den mit Abstand stärksten Wettbewerbern in der betroffenen Region. Gerade EWE, als ein in Nordwestdeutschland mit TK-Leistungen vertretenes Unternehmen und einer erheblichen Infrastruktur als Basis, verfügt in seiner Stammregion über eine gute Ausgangsposition im Hinblick auf den Glasfaserausbau bis zum Endkunden.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes greift der laufenden Diskussion darüber, ob und wie die Glasfasernetze der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen sollten, nicht vor. Die Zusagen enthalten insbesondere kein konkretes Preis- und Konditionenmodell für den Zugang Dritter zu den künftigen Netzen.

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