Verbraucherschutzforderungen: Wärmewende soll sozial gerecht gestaltet werden --Heizungsgesetz verschoben
• 23.05.23 Kaum ein Thema wird so heiß diskutiert wie das Heizungsgesetz für die Gebäude. Nun ist auch klar, dass das neue Gesetz nicht mehr vor dem Sommer verabschiedet werden kann. Immerhin bemängelte die FDP viele Fehler im Gesetz. Ein grosses Problem für alle Wärmepumpennutzer sind die hohen Strompreise in Deutschland, welche in Europa zu den höchsten Preisen zählen. Daher kommen
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Verbraucherschutzforderungen: Wärmewende soll sozial gerecht gestaltet werden --Heizungsgesetz verschoben
Die bisher von der Bundesregierung geplante Förderung für auszutauschende fossile Heizungen reicht nicht aus. Das ist eine Kernbotschaft der aktualisierten Stellungnahme der Verbraucherschützer zur geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Darüber hinaus muss das GEG verbraucherfreundlicher werden, zum Beispiel beim Mieterschutz.
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Verbraucherschutzforderungen: Wärmewende soll sozial gerecht gestaltet werden --Heizungsgesetz verschoben -Bild: Screenshot | |
Ramona Pop, Vorständin des vzbv, dazu: "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher können die Kosten für eine neue klimafreundliche Heizung alleine schlicht nicht stemmen. Damit die Wärmewende gelingt, braucht es eine sozial gerechte und auskömmliche Förderung. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Fördersätze reichen vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen nicht aus. Sie benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung.".
Dabei wollen die Verbraucherschützer je nach Einkommen noch einmal bis zu 50 Prozent der Kosten für die neue Heizung gefördert haben. Rechnet man die geplanten Fördersätze für die Grundförderung und den Klimabonus hinzu, wäre eine hundertprozentige Förderung für einkommensschwache Haushalte beim Heizungsumbau möglich, so die Forderungen.
"Niemand sollte wegen hoher Investitionskosten vom Kauf neuer Heizungen ausgeschlossen werden - zumal das Heizen mit erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz ist, sondern langfristig auch Kosten spart", so Pop weiter.
Auch soll der Schutz der Mieter gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass sie die Zahlmeister der Wärmewende werden. Es braucht eine Begrenzung der umlagefähigen Kosten bei einem Heizungstausch.
Heizungsgesetz verschoben
So hat nun die FDP-Fraktion auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes gepocht. Die SPD und die Grüne wollten das Gesetz hingegen durchboxen. So hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gesagt, dass die für Freitag geplante Sachverständigen-Anhörung im Bundestag abgesetzt worden sei.Auch warf der Geschäftsführer dem Wirtschaftsminister Habeck vor, er halte die Zusage einer ausführlichen Beratung über das Gesetz nicht ein. Ihm sei schleierhaft, wie die Ampel-Fraktionen noch vor der Sommerpause eine Lösung im internen Streit finden wollten.
Auch zeigte der Politiker Unverständnis dafür, wieso der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner überhaupt diesen Gesetzentwurf zugelassen hat, welcher das Kabinett passiert hatte.
Verbraucherschutzklage: Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Stromanbieter bei Preiserhöhung
Zum 1.Januar haben über 600 Stromanbieter ihre Tarife teilweise drastisch erhöht. Dabei gibt es ab dem 1.Januar rückwirkend einen Strompreisdeckel von 40 Cent. Allerdings gibt es weitere Erhöhungen auch im laufenden Jahr. Nun hat das Landgericht Hamburg dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben.Dabei hatte dann die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kunden nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.
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Energiekrise Strompreise: Strompreis-Anstieg wird mit 13 Milliarden Euro gestoppt -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com | |
"Immer wieder versuchen Energieversorger, völlig überhöhte Abschläge durchzudrücken - zuletzt sogar trotz Strompreisbremse", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv.
"Das Urteil ist ein klares Signal an die Anbieter, sich bei der Kalkulation der Abschläge an die vertraglichen und gesetzlichen Regeln zu halten."..
Drastische Erhöhung der monatlichen Abschläge
Fuxx hatte im Herbst 2021 seinen Kunden per E-Mail mitgeteilt, dass sich ihr "monatlicher Zahlbetrag" wegen der Energiekrise und den entsprechend gestiegenen Kosten ab dem kommenden Monat erhöht. So sollte ein Kunde statt 69 Euro künftig 106 Euro im Monat zahlen. Dabei war das Abrechungsjahr noch nicht vorbei, auch war zugrunde gelegte Stromverbrauch geringer als zuvor.Dabei hatten betroffene Kunden zudem Verträge mit einer eingeschränkten Preisgarantie abgeschlossen. Demnach waren Preiserhöhungen infolge gestiegener Strombeschaffungskosten 24 Monate lang ausgeschlossen.
Erhöhung der Abschläge war unzulässig
Das Landgericht Hamburg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Erhöhung der Abschlagszahlungen rechtswidrig war. Eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Kosten sei wegen der eingeschränkten Preisgarantie vertraglich nicht zulässig gewesen.Das Unternehmen hatte gegenüber seinen Kunden dagegen angegeben, dass es zur einseitigen Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlungen aufgrund der gestiegenen Beschaffungskosten berechtigt war. Das sei unwahr und irreführend, so das Gericht.
Trotz Strompreisbremse: Eon erhöht Strompreise in NRW um 45 Prozent --Kartellamt führt Ermittlungen
So hatte nun Eon die Strompreise in NRW um 45 Prozent erhöht. Kritik gab es dann auch von der Verbraucherzentrale NRW laut einem Medienbericht. Auch die Bürger sind verärgert, so gibt es schon mehr als 1000 Beschwerden in diesem Jahr beim Bundeskartellamt wegen Strompreiserhöhungen.So könnten also viele Millionen Strompreiserhöhungen illegal sein. Dieses wird nun das Kartellamt feststellen. Dieses geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor.
So gibt es Kritik vom Kartellamts-Chef Andreas Mundt: "Der Anreiz dafür ist offenkundig, da die Kunden nur den gedeckelten Preis zahlen", so der Experte in einem Bericht bei der "Rheinische Post". So gibt es mehr als 1000 Beschwerden beim Bundeskartellamt, wo eine Abteilung zur Missbrauchsaufsicht bei den Energiepreisbremsen die Arbeit aufgenommen hat.
"Es ist alles andere als trivial, unter Tausenden Versorgern mit verschiedensten Tarifen die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Aber wir kommen sehr gut voran", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt in dem Medienbericht.
Auch sollen die Planung von konkreten Ermittlungsmaßnahmen bereits weit fortgeschritten sein.
Dabei liegen viele Strompreiserhöhungen in den letzten Monaten deutlich über die Grenze von 40 Cent pro kWh, daher müsste der Steuerzahler für die Preisdifferenz aufkommen. Nun müssen die Stromanbieter laut einem Gesetzesvorschlag aber die neuen Strompreise begründen. Immerhin sind auch im Monat November die Strompreise an der Strombörse zurückgegangen und begründen keine Preiserhöhungen von teils über 100 Prozent.
Betroffen sind aktuell nun die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen. So will der Marktführer Eon zum 1. Juni seine Preise in der Grundversorgung erhöhen. "In Teilen von NRW liegt der neue Arbeitspreis bei 49,44 Cent brutto je Kilowattstunde, das bedeutet für einen durchschnittlichen Verbrauch eine Anpassung um rund 45 Prozent", bestätigte ein Sprecher von Eon Energie in der "Rheinische Post".
Kritik kommt daher auch von den Verbraucherschützern NRW. "Die Steigerungen, die Eon angekündigt hat, sind sehr drastisch", sagte Amelie Vogler, Energieexpertin der Verbraucherzentrale NRW.
Auch betonte die Expertin, dass dieses für die Bürger vor allem ärgerlich ist, weil die Energiepreise an der Börse seit einer Weile wieder sinken würden. Zudem können die vom Bund eingeführten Bremsen den Preisschock nur mildern. "Grundsätzlich dämpft die Strompreisbremse natürlich die Erhöhung. Aber für 20 Prozent des Verbrauchs müssen Verbraucherinnen und Verbraucher dennoch den hohen neuen Preis zahlen", erläuterte Vogler bei der "Rheinische Post". Derzeit deckelt die Strompreisbremse den Preis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent je Kilowattstunde.
Strompreisbremse Gesetz: Bundesregierung will illegale Strompreiserhöhungen verbieten
So muss nun der Versorger im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigten, so ein Bildbericht unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.Erfreulich für die Stromkunden, solange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Dabei haben nun auch viele Stromkunden Schadensersatzforderungen angekündigt, wenn das Kartellamt die Strompreiserhöhung als rechtswidrig sieht. Immerhin haben viele Stromkunden ihren Vertrag im Rahmen eines Sonderkündigungsrechtes gekündigt. Dann einen Wechsel zu einem Grundversorgertarif gemacht, welcher oftmals höher ist, als der alte Strompreistarif.
Ab dem 1.Januar 2023 will die Stadtwerke München in dem Grundversorgertarif satte 61,89 Cent pro kWh verlangen. In dem der Redaktion vorliegendem Schreiben der Stadtwerke sind es sogar 66 Cent pro kWh im Tarif "M/Strom Fix". Im Monat Oktober hatte man für 6000 kWh Strom an der Strombörse laut Tibber.com 162 Euro bezahlt, im Monat November waren es 175 Euro. Setzt man die Grundversorgertarife der Stadtwerke München an, wären es dann 309,45 Euro pro Monat als Abschlag.
"Im Ergebnis muss Missbrauch ausgeschlossen werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, in einem Bildbericht. "Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wollen wir verhindern", so der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse.
So haben zum 1.Januar 636 Stromversorger laut einem Check24 Vergleich Erhöhungen um durchschnittlich 60 Prozent für 7,5 Millionen Haushalte vorgesehen. Der Redaktion liegen Tariferhöhung von den Stadtwerken München von 28 Cent auf 66 Cent pro kWh vor.
Auch fordert die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, in dem Bild-Bericht "Verbraucher dürfen die Zahlung der Erhöhung zurückhalten". Die geplanten Erhöhungen stünden nicht im Verhältnis zur Preisentwicklung an der Börse. "Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.".
Strompreiserhöhungen gestoppt: Verbraucherzentrale mit einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH
Wenn es nur noch Grundversorgertarife gibt, die vielleicht bezahlbar sind, dann weiss eigentlich jeder Verbraucher, dass es auch viel Wildwuchs gibt. So hat nun die Verbraucherzentrale Bundesverband einstweilige Verfügungen gegen die Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt."Die rechtliche Einschätzung des vzbv treffe zu", entschied das Landgericht Verden. Das Gericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Unternehmen in vollem Umfang statt.
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Strompreiserhöhungen gestoppt: Verbraucherzentrale mit einstweilige Verfügung gegen BSE Strom und Erdgas GmbH -Bild: © pixabay.com |
So hat nun laut der Verbraucherzentrale Bundesverband das Landgericht Verden der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.
Zuvor hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Unternehmen Rechtsbruch vorgeworfen, weil es drastische Preiserhöhungen viel zu kurzfristig angekündigt und mangelhaft darüber informiert hatte.
"Die aktuelle Situation am Strommarkt berechtigt Anbieter noch lange nicht, gesetzliche und vertragliche Regelungen für Preiserhöhungen einfach zu missachten", sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv.
Und Frau Hoppe weiter: "Stromversorger müssen ihre Kundinnen und Kunden über geplante Preiserhöhungen so informieren, dass sie prüfen können, ob die Erhöhung berechtigt ist. Außerdem müssen sie ausreichend Zeit haben, zu einem möglicherweise günstigeren Anbieter zu wechseln, bevor die neuen Preise wirksam werden.".
So hatte der Stromanbieter BSE in einem Kundenanschreiben massive Preiserhöhungen wegen gestiegener Beschaffungskosten angekündigt. "So sollte ein Kunde künftig einen Arbeitspreis von 99,87 Cent pro Kilowattsunde zahlen". Dieses war eine Verdoppelung des Preises, so die Verbraucherschützer. "In einem andern Fall sollte der Preis sogar um mehr als das Vierfache von 21,66 auf 97,93 Cent pro Kilowattstunde steigen", so die weitere Kritik.
Dabei konnte man nachweisen, dass die neuen Preise schon ab dem 16. September 2022 gelten sollten, obwohl die Schreiben erst am 5. September 2022 versandt wurden. Ein Umstand, den die Verbraucherzentrale Niedersachsen ebenfalls gerügt hat. Darüber hinaus blieb unklar, wie sich der neue Arbeitspreis im Vergleich zum alten zusammensetzt.
Gesetzliche Ankündigungsfrist missachtet
Nach Auffassung des vzbv sind die Preiserhöhungen unwirksam und das Vorgehen des Unternehmens ein klarer Rechtsbruch. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz sind Haushaltskunden über eine geplante Preisänderung spätestes einen Monat vorher zu unterrichten. Selbst die Geschäftsbedingungen des Stromversorgers sahen eine Frist von mindestens vier Wochen vor. Tatsächlich wurden die Kunden je nach Postlaufzeit nur etwa sieben bis zehn Tage im Voraus über die massiven Preiserhöhungen informiert.Darüber hinaus wirft der vzbv dem Unternehmen vor, die gesetzlichen Transparenzanforderungen an Preiserhöhungen zu missachten. Nach dem Gesetz müssen Stromunternehmen über Preisänderungen einfach und verständlich informieren und dabei auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen hinweisen.
"Das erfordert nach der Rechtsprechung, dass auch die einzelnen Kostenbestandteile des Strompreises vor und nach der Preisanpassung gegenüberzustellen sind", so die Begründung der Verbraucherschützer. Neben Beschaffungs- und Vertriebskosten sind das die verschiedenen Steuern und Umlagen sowie die Entgelte an die Netzbetreiber. Nur so lässt sich überprüfen, ob eine Preiserhöhung berechtigt ist.
Die Verbraucherschützer sehen die Gefahr, dass Kunden durch die kurzfristige Ankündigung und die intransparente Darstellung überrumpelt und dazu verleitet werden, eine möglicherweise unberechtigte Preiserhöhung ungeprüft zu akzeptieren.
Auch andere Energieanbieter fallen durch fragwürdige Preiserhöhungen auf. Der vzbv geht in der aktuellen Energiekrise verstärkt dagegen vor. Betroffene können im Rahmen einer Umfrage auf musterfeststellungsklagen.de Erfahrungen mit ihren Versorgern schildern. Nach Auswertung der Beschwerden können sich daraus weitere Verfahren ergeben.
Verbraucherzentrale Musterfeststellungsklage: Energieanbieter haben trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht
So haben die Energieanbieter Primastrom und Voxenergie trotz Preisgarantie ihre Preise erhöht, laut der Verbraucherzentrale ist dieses unzulässig. So hat die Verbraucherzentrale eine Musterfeststellungsklagen eingereicht, um die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen gerichtlich feststellen zu lassen. Daher können sich auch Betroffene sich in einigen Wochen zur Klage anmelden. Wir werden dann darüber berichten, wenn dieses so weit ist.Gegen unzulässige Preiserhöhungen trotz Preisgarantie hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt zwei Musterfeststellungsklagen eingereicht: "Verbraucher:innen sind in der aktuellen Energiekrise auf eine sichere und planbare Energieversorgung angewiesen. Unternehmen müssen daher die vereinbarten Preisgarantien einhalten", fordert Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen bei der Verbraucherzentrale.
"Primastrom und voxenergie haben mit Preisgarantien geworben. Trotzdem erhöhen sie ihre Preise teilweise um mehrere hundert Prozent. Der vzbv lässt vor Gericht feststellen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist und die Verbraucher:innen lediglich die vereinbarten Preise zahlen müssen." Dabei haben die Anbieter laut den Verbraucherschützern ihre Strompreise mehr als verdreifacht. Die Gaspreise sind teilweise sogar auf das Neunfache gestiegen.
Dabei haben sich Im Vorfeld der Klage 1.100 Verbraucher mit ihren Fällen bei den Verbraucherzentralen gemeldet. So forderte Primastrom nach der Preiserhöhung von einer Verbraucherin monatlich ca. 280 Euro Abschlag für die Stromversorgung. Statt 29,59 ct/kWh soll sie inzwischen 105,79 ct/kWh zahlen . Dieses ist ein Preisanstieg um rund 258 Prozent.
Ein anderer Verbraucher sollte statt ursprünglich 6,45 ct/kWh nach der Preiserhöhung 55,09 ct/kWh für Gas an Voxenergie bezahlen. Dieses entspricht einen Anstieg um rund 754 Prozent. Als Abschlag forderte der Anbieter plötzlich mehr als 1.100 Euro monatlich.
Einseitige Preiserhöhungen unzulässig
Die Preiserhöhungen sind aus Sicht der Verbraucherschützer unzulässig, da diese einseitig vom Anbieter und ohne Zustimmung der Verbraucher vorgenommen wurden. In den Verträgen von primastrom und voxenergie sind keine Preisanpassungen vereinbart. Stattdessen liegt den Verträgen eine Preisgarantie von 24 Monaten zu Grunde.Bei erfolgreichem Ausgang der Klage würde für die teilnehmenden Verbraucher verbindlich geklärt, dass sie nur die vereinbarten Preise zahlen müssen. Darüber hinaus kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, falls Kunden aufgrund von Preiserhöhungsmitteilungen eine außerordentliche Kündigung erklärt haben. Ebenso könnten Kunden entschädigt werden, denen Primastrom oder Voxenergie außerordentlich gekündigt haben, weil sie die Zahlung der erhöhten Preise verweigert haben.
Viele Beschwerden gegen Primastrom und Voxenergie
Neben den Preiserhöhungen fallen Primastrom und Voxenergie den Verbraucherzentralen auch zu anderen Themen immer wieder negativ auf. Dabei listen die Verbraucherschützer Telefonwerbung, telefonisch untergeschobenen Verträgen und rechtswidrige Vertragsverlängerungen auf. Bei insgesamt annähernd 3.600 Beschwerden zum Thema Energie im Juni 2022 entfielen allein 44 Prozent auf Voxenergie und Primastrom.
Verbraucher können ihre Erlebnisse online schildern
Aber auch andere Energieanbieter fallen durch fragwürdige Preiserhöhungen auf. Betroffene können nun im Rahmen einer Umfrage auf musterfeststellungsklagen.de Erfahrungen mit ihren Versorgern schildern. Nach Auswertung der Beschwerden können sich daraus weitere Klagen ergeben.In den kommenden Wochen wird das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dann können sich Betroffene eintragen und am Verfahren kostenlos teilnehmen. Wir werden daher weiter darüber berichten.
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