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EU-Finanzkommissarin: EU wirft Apple unfairen Wettbewerb bei Musik Apps vor -Bild: pixabay.com
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Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Apple nunmehr zugestellt wurde,
bezieht sich auf die Anwendung dieser Regeln auf alle Musikstreaming-Apps, die
mit der Apple-eigenen Streaming-App "Apple Music" im Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) im Wettbewerb stehen. Das Verfahren wurde durch eine Beschwerde von Spotify angestossen.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission
Margrethe Vestager erklärte dazu: "App-Stores spielen in der digitalen
Wirtschaft von heute eine wichtige Rolle. Wir können mittlerweile über Apps
Einkäufe tätigen und auf Nachrichten, Musik oder Filme zugreifen, anstatt zu
diesem Zweck auf die entsprechenden Websites zu gehen. Im Rahmen unserer
Untersuchung sind wir zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt, dass Apple für
Nutzer von iPhones und iPads, die über den App Store darauf zugreifen, ein
Torwächter ist. Ausserdem steht das Unternehmen mit Apple Music mit anderen
Musikstreaming-Anbietern im Wettbewerb. Durch die Festlegung strenger Regeln
für den App Store, die für konkurrierende Musikstreaming-Dienste nachteilig
sind, nimmt Apple den Nutzern die Möglichkeit, sich für günstigere
Streaming-Angebote zu entscheiden, und verfälscht den Wettbewerb. Dies
geschieht durch hohe Provisionen, die Apple bei jeder Transaktion im App Store
von Konkurrenten erhebt. Ausserdem verbietet Apple ihnen, ihre Kunden über
andere Kaufmöglichkeiten zu informieren.".
Apple hat eine marktbeherrschende Stellung
Die Kommission ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass Apple eine
marktbeherrschende Stellung im Bereich des Vertriebs von Musikstreaming-Apps
über seinen App Store innehat. Für App-Entwickler ist der App Store das
einzige Zugangstor zu Verbrauchern, die intelligente Mobilgeräte von Apple mit
dem Apple-Betriebssystem iOS nutzen. Die Geräte und die Systemsoftware von
Apple bilden ein "geschlossenes Ökosystem", in dem Apple alle Aspekte der
Nutzererfahrung für iPhones und iPads steuert.
Der App Store von Apple ist Teil dieses Ökosystems und der einzige Store für
Software-Anwendungen, über den Nutzer Apps für ihr iPhone oder iPad
herunterladen können. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die Kommission
fest, dass die Nutzer von Apple-Geräten dieser Marke sehr treu bleiben und
nicht so leicht zu einer anderen Marke wechseln. Daher müssen Entwickler, die
Software-Anwendungen für iOS-Nutzer anbieten wollen, ihre Apps über den App
Store vertreiben und dabei die obligatorischen und nicht verhandelbaren Regeln
von Apple einhalten.
Die Kommission ist der vorläufigen Auffassung, dass die Vorschriften von Apple
den Wettbewerb auf dem Markt für Musikstreaming-Dienste verfälschen, indem sie
die Kosten für konkurrierende Entwickler von Musikstreaming-Apps erhöhen. Dies
wiederum führt dazu, dass die Verbraucher für ihre In-App-Musikabonnements auf
Apple-Geräten höhere Preise bezahlen müssen. Darüber hinaus fungiert Apple bei
allen In-App-Käufen als Vermittler und übernimmt die Abrechnung sowie die
damit verbundene Kommunikation für seine Wettbewerber.
Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, würde ein Verstoss gegen
Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
vorliegen, nach dem der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten
ist.
Hintergrund und Verfahren
Artikel 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden
Stellung. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der
EU-Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch
von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden kann.
EU-Finanzkommissarin: Öffentliche Warnung vor Diensten wie Apple Pay und Google Pay
Immer mehr Bürger bezahlen kontaktlos, um möglichst wenig Kontakt mit infizierten
Flächen im Alltag zu haben. Nun fordert die
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness
eine schärfere Regulierung von Finanzdienstleistern wie Apple Pay und Google Pay. Beide
Dienste kommen dabei aus den USA. Mit Alipay gibt es einen chinesischen Anbieter in Europa.
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Bezahlen mit dem Smartphone wird einfacher -Bild: pixabay.com
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Die genannten Dienste kommen dabei nicht aus Europa und unterliegen daher auch
nicht der europäischen Finanzkontrolle. Hier finden grenzüberschreitende,
bargeldlose Zahlungen in- oder ausserhalb der EU statt, so die EU-Finanzkommissarin.
Revolution im Zahlungsverkehr
Die Kommissarin spricht bei den digitalen Diensten von einer
"Revolution
im Zahlungsverkehr". Dabei geht es dann auch immer um die Regulierung-
und Aufsicht. Wenn deutsche Zahlungsnutzer Probleme bei der Transaktion haben,
werden diese dann sicherlich nicht in den USA oder China klagen.
Kontaktloses Bezahlen: Während Corona wird kontaktloses Bezahlen beliebter
Immerhin bezahlen 26 Prozent der Bürger sogar regelmässig kontaktlos mehrmals
pro Woche. Aber auch die kontaktlose Bezahlung mit dem Smartphone oder der
Smartwatch, wie sie unter anderem Dienste wie Apple Pay oder Google Pay
ermöglichen, sind beliebt. 33 Prozent haben im selben Zeitraum
mindestens einmal auf diese Weise bezahlt, 16 Prozent nutzen Smartphone oder
Smartwatch regelmässig mehrmals pro Woche zum Bezahlen, so dass Ergebnis
eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom.
"Digitale Bezahlverfahren sind nicht nur in der Pandemie eine sinnvolle
Ergänzung zum Bargeld. Gerade das Smartphone eignet sich ideal zum Bezahlen:
Wir haben es immer dabei und dank biometrischer Schutzmechanismen wie etwa dem
Fingerabdruckscan ist es auch besonders sicher", sagt
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Auch die EU-Kommission spricht sich in der gerade veröffentlichten "Retail
Payments Strategy" für die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs aus und
will die Notwendigkeit regulatorischer Schritte prüfen.
Zunehmende Verbreitung findet auch Online-Banking. Alleine im August haben
71 Prozent mindestens einmal digitale Banking-Dienste wie
Online-Überweisung oder den Online-Abruf des Kontostandes genutzt. Mehr als
jeder Vierte hat sogar mehrmals pro Woche auf Online-Banking
zurückgegriffen.
Im Bürgeramt machen es die meisten Städte möglich, Gebühren auch bargeldlos zu
bezahlen. Während EC-Karten mit 79 Prozent Standard sind, werden Kreditkarten
mit 7 Prozent bislang kaum akzeptiert. Auch mobiles Bezahlen ist noch die
absolute Ausnahme. Nur drei der 81 Städte bieten dies an oder planen es.
Kommunen in Baden-Württemberg und Hessen schneiden gut ab
Die Kommunen in Baden-Württemberg und Hessen schneiden im Durchschnitt besonders
gut ab. Erstmals gibt es dabei vom Branchenverband Platzierungen. So liegt Karlsruhe
(Platz 2), Stuttgart (3), Heidelberg (6), Darmstadt (10) und Frankfurt am Main
(12). Städte in Nordrhein-Westfalen sind im Schnitt weniger smart als im Rest
Deutschlands. Auch innerhalb der Bundesländer gibt es regionale Unterschiede,
wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen ebenfalls zeigt.
Städte in den nördlichen Regionen Münsterland und Ostwestfalen-Lippe wie Bielefeld (Platz 19) und
Münster (27) können vor allem im Bereich Verwaltung punkten. Gute
Platzierungen erreichen ausserdem Bonn (Platz 7), Köln (8) und Aachen (11) im
Rheinland. Lediglich das Ruhrgebiet als Region schneidet in allen Kategorien
unterdurchschnittlich ab, mit Ausnahme Dortmunds auf Gesamtrang 9.
Ein Gefälle zwischen West und Ost zeichnet sich nicht ab. In der Gesamtwertung
gibt es keine Unterschiede zwischen den Städten aus Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Rest der
deutschen Städte.
Grosse Städte sind im Vorteil
Besonders grössere Städte ab 300.000 Einwohnern
schneiden überdurchschnittlich gut ab. Am schwersten haben es kleinere
Grossstädte mit weniger als 150.000 Einwohnern. Die besten unter ihnen sind
Ingolstadt (Platz 21) und Ulm (29). Eine hohe Einwohnerzahl allein garantiert
allerdings noch keine gute Platzierung. Für Essen reicht es trotz mehr als
580.000 Einwohnern nur für Platz 52.
Den grössten Vorsprung haben bevölkerungsreiche Städte im Bereich Mobilität,
bei den Millionenstädten ist es auch der Bereich IT und Kommunikation. In den
Kategorien Energie und Umwelt, Verwaltung und Gesellschaft können dagegen auch
viele kleinere Städte punkten.
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