Gericht: Mieter darf Ausführungsart selbst bestimmen

• 28.06.07 In vielen Mietverträgen wird dem Mieter vorgeschrieben, in welche Art und Weise Schönheitsreparaturen durchgeführt werden dürfen. Diese Klausel ist nun ungültig geworden.

Der Vermieter darf von seinem Mieter nicht fordern, dass

Schönheitsrenovierungen von der "bisherigen Ausführungsart" nur dann abweichen dürfen, wenn der Vermieter dem zustimmt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Dies hat zur Folge, dass die gesamte Renovierungsklausel null und nichtig ist. Der Mieter muss in diesem Fall also gar nichts in der Wohnung erledigen, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 199/06). Im verhandelten Fall lautete die beanstandete Klausel: "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen". Nach Beendigung des Mietverhältnisses setzte das Wohnungsunternehmen dem Ex-Mieter eine Frist, die Renovierungen vorzunehmen. Weil dieser jedoch nichts erledigte, forderte das Unternehmen Schadensersatz in Höhe von knapp 1.900 Euro. Die Richter vertraten die Ansicht, die Klausel sei unklar und bei entsprechender Auslegung für den Mieter von Nachteil. Denn dieser hätte, sobald Schönheitsrenovierungen fällig gewesen wären, keine Möglichkeit gehabt, sich nach seinem Geschmack einzurichten und hätte wegen jeder kleinen Änderung den Vermieter um Erlaubnis fragen müssen.

Verwandte Nachrichten:

Cookie Banner

Damit wir unsere Webseiten für Sie optimieren und personalisieren können würden wir gerne Cookies verwenden. Zudem werden Cookies gebraucht, um Funktionen von Soziale Media Plattformen anbieten zu können, Zugriffe auf unsere Webseiten zu analysieren und Informationen zur Verwendung unserer Webseiten an unsere Partner in den Bereichen der sozialen Medien, Anzeigen und Analysen weiterzugeben. Sind Sie widerruflich mit der Nutzung von Cookies auf unseren Webseiten einverstanden?(mehr dazu)

Cookie-Entscheidung widerrufen

Impressum Datenschutzhinweise