Corona Krise: Verbraucherzentrale warnt vor Zahlungsstau wegen Mieten etc.
• 30.03.20 Durch die Corona Pandemie sind viele Selbstständige
betroffen. Daher hatte die Bundesregierung einen Erlass verfasst, wo Mieter,
welche Selbstständig sind, zum Beispiel wegen Einnahmen-Verluste aus der Corona Krise nicht ihren
Verbindlichkeiten nachkommen können, nicht gekündigt werden können.
Diese Regelung gilt für April bis Juni. Dieses gilt auch für sonstige
Verpflichtungen wie bei Versicherungen, Strom, Gas und Nebenkosten der
Versorger und Städte. Nun warnt die Verbraucherzentrale NRW vor einem Zahlungsstau, da die Verbindlichkeiten sich anhäufen können.
Corona Krise: Verbraucherzentrale warnt vor Zahlungsstau wegen Mieten etc.
Bei den Mieten müssen die Mieter mit ihrem Vermieter Kontakt aufnehmen, und
entsprechende Belege wie Kurzarbeiter Bescheide vom Arbeitgeber, Nachweis der
Bundesnetzagentur oder als Selbständige den Hinweis auf Betriebsstilllegung machen.
Verbrauchern drohen Probleme wegen Zahlungsstau --Abbildung: (CC0-Lizenz)/ pixabay.com
Via Twitter
äusserte der Anwalt Udo Vetter sich dazu, dass Mietverträge vom geplanten Moratorium
für Zahlungen nach dem aktuellen Vorschlag ausgeschlossen sind.
(Seite 14 § 1 Abs. 4)..
Daher können Klagen und fristlose Kündigungen bei einem Missbrauch der
Situation die Folge sein. Auch kann eine Strafverfolgung bei Vorsatz nicht ausgeschlossen werden.
Aber auch wenn man seine Zahlungen aufgrund der Corona Pandemie einstellt. Es
werden Nachforderungen laut der Verbraucherzentrale NRW folgen. Das heisst,
man muss alle Zahlungen später nachholen. Dieses wurde an diesem Wochenende
nochmals von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wiederholt.
Gerade deshalb rät die Verbraucherzentrale eine gute Planung bei Ausgaben,
betont Stephanie Heise, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale NRW:
"Für diejenigen, die den Zahlungsaufschub von Miete, Strom und weiteren
regelmässigen Ausgaben jetzt in vollem Umfang in Anspruch nehmen, könnte das
schnell zum Bumerang werden. Die Verbindlichkeiten stauen sich auf und können
dann auch in besseren Zeiten nur schwer abbezahlt werden.".
Daher sollten Verbraucher sich einen Überblick über die Kosten
verschaffen. Bei Unsicherheiten kann man auch die Verbraucherzentralen in
seiner Nähe kontaktieren. Mieter sollte ihren Vermieter kontaktieren oder den
örtlichen Mieterverein für eine Beratung aufsuchen.
Bei Strom, Gas, Wasser, Telefon, Internet soll von diesen Leistungen der
Grundversorgung wegen der Corona-Pandemie niemand abgeschnitten
werden, betonen die Verbraucherschützer. Hier darf man für Verträge, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen
wurden, vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 nicht zahlen. Darauf müssen Verbraucher sich aber ausdrücklich berufen und auch nachweisen,
dass hier Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise bestehen.
Daher müssen Verbraucher darlegen, dass ein angemessener Lebensunterhalt durch die
Corona-Krise nicht mehr möglich wäre, wenn man zusätzlich für Strom, Gas,
Wasser, Internet oder Telefon zahlen, so die Verbraucherzentrale weiter.
Zahlungsaufschub bei Kreditverträgen
Mit dem Moratorium können Kreditnehmer für einen Raten- oder
Immobilienkredit einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub erhalten,
wenn diese Zins und Tilgung nicht mehr leisten können. Das gilt für
Darlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Auch hier
muss man als Kunde gegenüber der Bank darlegen, dass man durch die Corona-Krise nicht
mehr zahlen kann. Der Kredit wird dann entsprechend nach hinten verschoben.
Damit sich trotz der Zahlungsaufschübe kein Schuldenberg auftürmt, sollten
Verbraucher Sie möglichst schnell nach staatlichen Hilfen erkundigen, so eine
weitere Empfehlung. Erst mit dem Antrag kann überhaupt die Auszahlung
beginnen. Dauert die Bewilligung etwas länger, gibt es meist rückwirkend Geld.
Grosskonzerne Adidas und Co. nutzen Corona Krise aus
Kritik kommt derzeit von allen Seiten an Grosskonzerne wie Adidas, welche ihre
Mieten nicht mehr zahlen wollen. Diese hat Adidas öffentlich verkündigt. Dabei hat das Unternehmen im letzten Jahr
mehrere Milliarden Euro verdient. Es ist daher zweifelhaft, ob Adidas hier
rechtmässig handelt und die zuständigen Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen wird.
Es geht hier mitunter um Betrugs- und Täuschungsdelikte, welche mit einer
Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verfolgt werden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich empört über den
Stopp der Mietzahlungen. "Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre
Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel".
Die Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine
Grundlage. Es gelte weiterhin: "Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete
zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte
Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten
Zeitraum nicht gekündigt werden."
Inzwischen hat das Unternehmen auf die harsche Kritik reagiert und wird
zumindest privaten Vermietern seiner Filialen ungeachtet der Schliessungen in
der Corona-Krise unverändert die Miete zahlen.
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