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Digitalisierung nach der Wahl: Droht Digitalisierungs-Armut in Deutschland? -Abbildung: (Pixabay.com-Lizenz)/ pixabay.com
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Nun fordern die Wirtschaftsverbände eine schnelle Regierungsbildung nach der
Bundestagswahl. "Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten
angehen und auf taktische Manöver verzichten", sagte der Präsident des
Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag. "Um Herausforderungen
wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen,
brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.".
Mangel bei Digitalisierung auch Mangel an Schutz der Daten
Dabei geht der Mangel an Digitalisierung auch mit dem Mangel an Schutz bei den
Daten der Bürger und Unternehmen daher und Wettbewerbswidriges Handeln von
US-Konzernen wird gefördert, so die Kritik Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk
Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka.
"Wer
Informatik-Unterricht in den Schulen in den letzten vierzig Jahren abgelehnt hatte,
sollte sich nicht wundern, dass Deutschland ein Niedriglohnland geworden
ist". Dabei wird die Sicherheitsbedrohung mangels IT-Kenntnissen erst gar nicht
erkannt.
"Das beste Beispiel ist das Bundeskartellamt, welches nach
Informatikern schreit, aber vor mehr als 10 Jahren aufgrund meiner Beschwerde noch gar
nicht wusste, wie eine Suchmaschine funktionierte.", so weiter die Kritik vom Informatiker.
Erst im Jahr 2017 hatte die EU-Kommission ein Bussgeld gegen Google verhängt.
Die Europäische Kommission hatte eine Geldbusse in Höhe von 2,42 Mrd. Euro
gegen Google am 27.Juni 2017 verhängt, da das Unternehmen gegen das
EU-Kartellrecht verstossen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung
als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt,
seinem Preisvergleichsdienst, einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.
Das Verhalten von Google stellt somit eine missbräuchliche Ausnutzung seiner
marktbeherrschenden Stellung in der allgemeinen Internet-Suche dar, da es den
Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten behindert.
Bundesregierung und Bundeskartellamt sind blind!
In dem Beschluss kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Google auf jedem
nationalen Markt für allgemeine Internetsuche im gesamten Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR), d. h. in allen 31 EWR-Staaten, eine beherrschende
Stellung innehat. Reaktionen der Bundesregierung und des Bundeskartellamtes: "KEINE".
Immerhin fordert die
EU-Kommission mehr Transparenz von Google bei der Suche. Unterstützung
durch die Bundesregierung und des Bundeskartellamtes: "KEINE".
Spahns Gesundheitsministerium mit Beihilfe gegen die Pressefreiheit durch Google
So hat es sogar
Spahns Gesundheitsbehörde geschafft, gegen die Pressefreiheit mit Hilfe von
Goggle zu verstossen. Dabei hatte das Landgerichts München I Anträge der
NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das
Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. (37 O 15720/20) im Wesentlichen stattgegeben.
Die Kammer hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig
eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche
nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen mit
Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen
Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit, hier gesund.bund.de,
gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Die Kammer
bewertete dies als Kartellverstoss.
So sieht die Vorsitzende Richterin, Dr. Gesa Lutz, in ihrer mündlichen
Urteilsbegründung, dass der der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals
durch das BMG keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche,
die anhand des Kartellrechts zu prüfen ist.
Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung
des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt. Denn die
bestmögliche Position auf der Ergebnisseite der Google-Suche, nämlich die neu
geschaffene, prominent hervorgehobene Position "0" in der Infobox, steht
privaten Anbietern von Gesundheitsportalen von vornherein nicht zur Verfügung.
Umfrage: Digitalisierung bei den Behörden geht nur langsam voran
Sechs von zehn Bürgern können sich vorstellen, in einer Stadt oder Gemeinde
mit vielen digitalen Angeboten zu leben. So bewerten nur 37 Prozent der Bürger
den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde als fortgeschritten. Den grössten
Verbesserungsbedarf an ihrem Wohnort sehen die Deutschen vor allem in den
Bereichen Wohnen mit 86 Prozent, Verwaltung mit 79 Prozent, Verkehr mit 78
Prozent, Sicherheit mit 77 Prozent und Umwelt mit 76 Prozent.
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Langsame Digitalisierung in den Behörden -Bild: Bitkom
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Derzeit arbeiten in Deutschland viele Städte und Gemeinden an ihrer digitalen
Zukunft. 66 Prozent der Bürger trauen ihrer Stadtverwaltung dabei
einen kompetenten Umgang mit Digitalthemen zu. Gleichzeitig fordern 69 Prozent
ihre Stadtverwaltung auf, die Digitalisierung mit mehr Nachdruck zu
verfolgen, so das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom.
"In den meisten Städten und Gemeinden stehen alle Zeichen auf digital. Dem
Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung müssen die Rathäuser jetzt gerecht
werden. Sie steigern damit Standortattraktivität und Lebensqualität und kommen
wieder näher an Bürger und Unternehmen", sagt Bitkom-Präsident Achim
Berg. "Kommunen brauchen das nötige Geld, Know-how und einen engen
Austausch von Bürgern, Politik und örtlicher Wirtschaft. Mit der Smart Country
Convention verkürzen wir den Weg in die digitale Welt."
Ein grosser Schritt in Richtung Digitalisierung wäre getan, würde man die
überlasteten Verwaltungsapparate digitalisieren. Die grosse Mehrheit der
Bundesbürger wünscht sich eine digitale Verwaltung. Viele Bürgern
würden es bevorzugen, wenn die Beantragung, Verlängerung und Zusendung von
Dokumenten wie Reisepass und Personalausweis ganz automatisch verliefe.
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