|
26.04.22 Vor fast vier Jahren hatte die Bundesnetzagentur die
Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Nun gibt es eine erneute Bestätigung der
Rechtswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht Urteil bezogen auf die
...
27.03.21 Das Bundesverfassungsgerichts hat die manuelle
Bestandsdatenauskunft im letzten Sommer für verfassungswidrig erklärt. Diese
Bestandsdatenauskunft verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon-
...
05.02.13 Wenn der eigene DSL Anschluss ausgefallen ist, ist man in der
Regel bei seiner Kommunikation erheblich eingeschränkt. Dieses Problem kann
dann schon mal beim Anbieterwechsel auftreten. Seit Jahresanfang gibt es sogar
...
04.07.11 Mobilfunkverträge gehören mit zu den beliebtesten Streitthemen
vor Gericht. Meistens geht es um zu hohe Geldbeträge bei den Forderungen. In
diesem Fall geht es aber um eine Kündigung durch den Mobilfunkprovider, weil
...
11.06.09 Infolge der gescheiterten Klage der privaten
Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem
Bundesverfassungsgericht werden nun viele private Krankenversicherungen
...
17.07.08 Die GEZ hat in einem aktuellen Rechtsstreit mit einem
Selbständigen, der seinen PC auch beruflich nutzte, eine Niederlage vor dem
Verwaltungsgericht erlieten.
...
16.07.08 Die Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände haben gegen das
Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback" geklagt. Dabei ging es um die
Einwilligung zur Werbung und Markforschung.
...
11.03.08 Nachdem nun schon seit dem letzten Jahr Autofahrer in Hessen
pauschal mit entsprechenden technischen Einrichtungen auf der Strasse erfasst
werden, stellt man sich mitunter als betroffener Autofahrer die Frage nach der
...
13.12.07 Bei den Nebenkosten scheiden sich oft die Geister zwischen
Vermieter und Mieter. Steht eine Mietwohnung leer, muss der Vermieter neben
den Mietausfällen zusätzlich auch die anteiligen wohnflächenabhängigen
...
28.06.07 In vielen Mietverträgen wird dem Mieter vorgeschrieben, in welche
Art und Weise Schönheitsreparaturen durchgeführt werden dürfen. Diese Klausel
ist nun ungültig geworden.
...
12.03.07 Nach einem nun vom ADAC-Club gemeldetem Urteil darf sich ein
gewerblicher Autoverkäufer nicht auf die Kilometerangabe des Vorbesitzers
verlassen. Der Händler muss die genannte Laufleistung beim Erwerb des
...
05.03.07 Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland
e.V. erstreitet erstes Urteil zugunsten der Arbeitnehmer. Das
Niedersächsische Finanzgericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale ab dem
...
16.08.06 Eine fehlerhafte Verordnung des Bundesjustizministeriums hat
möglicherweise gravierende Folgen für den Online-Handel. Das Landgericht Halle
hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits im Mai 2005
...
| 