Verbraucherzentrale: Musterklage bei Gaspreise soll Klarheit bringen
Ob der Gasversorger RWE Westfalen Weser Ems bei seinen seit 2003 verlangten Preiserhöhungen immer rechtlich korrekt verfahren ist, hat die Verbraucherzentrale NRW auf den Prüfstand gestellt. Verträge und Verbrauchsabrechnungen von mehr als zwei Dutzend Gas-Kunden in dessen Versorgungsgebiet wurden für den Zeitraum ab 2003 gecheckt.
"In keinem Fall haben wir Preisänderungsklauseln gefunden", moniert Jurist
Jürgen Schröder. Offenbar stütze sich RWE auf die geltende Verordnung über
Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV). Diese
Bislang hatte sie Verbrauchern geraten, angesichts vieler offener Fragen zur Rechtmäßigkeit und Billigkeit von Gaspreiserhöhungen die Zahlung der verlangten Anhebungen zu verweigern oder diese nur unter Vorbehalt zu zahlen.
In einer Musterklage will die Verbraucherzentrale NRW nun gerichtlich klären lassen, ob RWE Westfalen Weser Ems Preisänderungen allein mit der allgemeinen Rechtsverordnung begründen darf oder ob es hierzu nicht wirksamer Klauseln in den Geschäftsbedingungen bedarf.
"Folgen die Richter unserer Auffassung und schreiben dem Versorger saubere rechtliche Rahmenbedingungen für eine Preisänderung ins Aufgabenbuch, besteht für Kunden die Chance, rückwirkend aus Jahresrechnungen seit 2004 Geld zurückzuverlangen. Bei einem Durchschnittsverbrauch von 25.000 Kilowattstunden im Jahr können dabei Beträge von bis zu 500 Euro zusammenkommen", rechnet der Jurist vor. Möglich, dass dies auch für Verbraucher gilt, die bislang nichts gegen die Gaspreiserhöhungen unternommen haben.
Vor allem erhofft sich die Verbraucherzentrale NRW von einem möglichen positiven Urteil Breitenwirkung zur Bereinigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Energieversorgungsunternehmen.
Zurzeit sammelt die Verbraucherzentrale noch weitere Fälle. Interessierte Kunden im Versorgungsgebiet der RWE Westfalen Weser Ems können ihre Unterlagen an die Verbraucherzentrale NRW, Stichwort "RWE-Gaspreiserhöhung", Mintropstr. 27, 40215 Düsseldorf schicken.
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