Krieg in Ukraine: Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt Russland das Gazprom-Geschäft weg

06.04.22 Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll die Gasversorgung in Deutschland gefährdet sein, auch einige Speicher der Gazprom-Tochter weisen bedrohlich niedrige Füllstände vom einem Prozent auf. Dieses kann die Bundesnetzagentur in den Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr ausschließen. Dabei bahnt sich ein Wirtschaftskrimi seines gleichen an. Immerhin hatte das Bundeswirtschaftsministerium Gazprom am letzten Montag enteignet. Dabei sollen Verkaufsdeals durch Russland eine Rolle gespielt haben.

Krieg in Ukraine: Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt Russland das Gazprom-Geschäft weg

Laut einem Bericht von T-Online gab es ein undurchsichtiges Milliarden Manöver um Deutschlands Wirtschaft durch den Wegfall von Gas und leeren Gasspeicher zu ruinieren.


Krieg in Ukraine: Bundeswirtschaftsminister Habeck nimmt Russland das Gazprom-Geschäft weg -Screenshot: Bundesnetzagentur

So betreibt Gazprom Germania Erdgasspeicher in Deutschland insgesamt rund 6 Milliarden Kubikmeter, davon allein 3,9 Milliarden im Speicher im niedersächsischen Rehden. Das Volumen macht rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazitäten aus.

Dabei gibt es laut dem Bericht "..kurzfristige Transaktionen in Höhe von Hunderten Millionen Euro und ein schwer durchschaubares Geflecht von Firmen und Eigentümern: Um Deutschlands Energieversorgung und die hiesigen Investments des russischen Staatskonzerns Gazprom entspannt sich ein Wirtschaftskrimi, der in der Geschichte vermutlich seinesgleichen sucht. Es ist ein brisantes und atemloses Wettrennen um Milliarden-Investments und die Versorgungssicherheit in Deutschland.".

Verkauf von Gazprom Töchter an unbekannte Firmen

Der Kernpunkt des Wirtschaftskrimis ist der Verkauf von Gazprom Töchter an unbekannte Firmen mit dem Sitz in Russland und dem Versuch die Firmen zu liquidieren, was einen Wirtschaftsschaden unbekannten ausmaßes für die Deutsche Wirtschaft zur Folge hätte.

So war laut den Recherchen der Journalisten von T-Online, Gazprom Germania mit Sitz in Berlin, eine hundertprozentige Tochter der Gazprom Export, die sich wiederum komplett im Besitz des Gazprom-Mutterkonzerns befindet.

Die erste Änderung gab es dann am 25. März. "Knapp eine Woche, bevor Gazprom mit dem überraschenden Schachzug an die Öffentlichkeit ging, besiegelten Stempel und Unterschrift eines auf Russland-Geschäfte spezialisierten Berliner Notars einen zwei Tage zuvor in St. Petersburg gegangenen ersten Schritt des Milliardengeschäfts", so der Bericht.

Dabei gibt es eine Bestätigung der Handelsregisterdaten. An diesem Tag wurden alle Gesellschaftsanteile der Gazprom Germania in Höhe von 225,595 Millionen Euro offiziell an ein Unternehmen namens Gazprom export business services mit Sitz in St. Petersburg abgetreten.

Es gab dann aber am 31.März die offizielle Trennung vom Deutschland-Geschäft. Der Gazprom-Mutterkonzern gab per offizieller Mitteilung auf einem russischen Informationsportal bekannt, beide Töchter hätten ihre Beteiligung an der neuen Alleingesellschafterin der Gazprom Germania aufgegeben. "Ein Käufer wurde nicht genannt", so der Bericht.

So sollten die neuen Eigentümer von der Geschäftsführung Gazprom Germania in Berlin in weiteren Medienberichten beauftragt worden sein, das gesamte Geschäft zu "liquidieren". So werden dabei alle Werte veräußert und der Geschäftsbetrieb würde eingestellt werden. Dieses würde die Gasversorgung in Deutschland, Großbritannien, Schweiz und Tschechien betreffen, denn auch in diesen Ländern sind Vertriebstöchter von Gazprom Germania aktiv.

Habeck: Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Laut der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, beruft sich der Wirtschaftsminister Habeck dabei auf eine Gefährdung für "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland". So darf man dann nach § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes eingreifen. Ab sofort und mindestens bis 30. September erhalten die Geschäftsführer von Gazprom Germania ihre Weisungen nicht aus Russland, sondern von den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist.

Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland

So ist Gazprom nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands. Die ehemalige CDU geführte Regierung hat unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gaspipelines Nord Stream 1 aufgebaut und man wollte mit Nord Stream 2 weitere Abhängigkeiten schaffen.


Bundesnetzagentur: Erstmals Warnung vor akutem Gasmangel in Deutschland -Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

So hatten die USA unter den Präsidenten Trump und Biden stets ein Embargo in Betracht gezogen, um Europa nicht in der Abhängigkeit von Russland bei den Gaslieferungen zu ziehen. In der Spitze war Deutschland mit bis zu 55 Prozent vom Russengas abhängig geworden. Laut Habeck, mit dem Stand vom 4.April 2022, sollen es nun nur noch 40 Prozent sein.

Nun warnt der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor den schmerzhaften Folgen eines akuten Gasmangels. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte Müller dem Handelsblatt gegenüber.

Auch ist Müller besorgt angesichts der niedrigen Füllstände der Erdgasspeicher, welche von Gazprom Germania betriebenen werden. "Wir sehen, dass der Speicher in Rehden zu weniger als einem Prozent befüllt ist. Das ist sehr nahe an der technischen Untergrenze. Bildlich gesprochen ist es also kurz vor zwölf", sagte Müller.

Derzeit soll laut einem aktuellem Lagebericht der Bundesnetzagentur die Gasversorgung in Deutschland aber stabil sein, die Speicher sind zu 26,45 Prozent gefüllt (Stand 3. April 2022).

Lagebericht Gasversorgung der Bundesnetzagentur (Stand: 05.04.2022)

Dabei vermeldet der Lagebericht laut der Bundesnetzagentur folgende Situation am 5.April:

Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil.

Die Gasnetzbetreiber melden keine besonderen Vorkommnisse

Es sind keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen.

Die aktuellen Füllstände der Speicher sind vergleichbar mit den Jahren 2021 und 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Winter 2018.

Auch will die Bundesnetzagentur nun eine Gasmangellage verhindern und sucht nach Einsparpotenzialen. So will man nicht, dass die dritte Stufe des "Notfallplans Gas" ausgerufen werden muss. Beim "Notfallplan Gas" wird festgelegt, wer in Deutschland noch mit Gas beliefert werden darf. Dabei unterliegen private Verbraucher und soziale Dienste mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen einem besonderen Schutz.

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