Bundesgerichtshof: Preisanpassungsklauseln bei Gas sind unwirksam --Billigeres Gas winkt

Für die Lieferung von leitungsgebundenem Gas an Endverbraucher existiert jedoch mangels eines wirksamen Wettbewerbs nach wie vor kein Marktpreis. Dass sich der Gaspreis vielfach parallel zum Preis für leichtes Heizöl entwickelt, beruht nicht auf Markteinflüssen, sondern darauf, dass die Ölpreisbindung der Gaspreise einer gefestigten Praxis entspricht.

Eine unangemessene Benachteiligung der Kunden liegt vor, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Bei den beanstandeten Preisanpassungsklauseln ergibt sich die Möglichkeit einer unzulässigen Gewinnsteigerung daraus, dass sie als einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) vorsehen und damit eine Erhöhung der Gaspreise selbst dann erlauben, wenn steigende Bezugspreise durch Kostensenkungen in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, aufgefangen werden.

Kunden die entsprechende Gaslieferverträge mit Preisanpassungsklauseln haben, dürfen nun rückwirkend Forderungen gegenüber ihren Versorgern erheben. Mitunter müssen Kunden aber auch die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen bemühen, da hier nun nicht automatisch eine Rückerstattung an den Kunden durch die Versorger erfolgt.