Gericht: Heizkosten dürfen nicht pauschal abgerechnet werden
Damit habe der Mieter zwar Recht, urteilten die Richter. Die Mieterhöhung war aber nicht gänzlich unwirksam: Der Vermieter müsse die Heizkostenpauschale aus der Mieterhöhung herausrechnen und kann sie wie Vorauszahlungen behandeln. Solange die Höhe der verbleibenden Kaltmiete innerhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, sei die Mieterhöhung rechtens, berichtet Immowelt.de. Der Mieter hat also im Prinzip Recht bekommen, gebracht hat es ihm nichts.
- Gericht: Gaspreise sind nicht immer erhöht
19.11.08 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens insgesamt erhöht ist, das er einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle ... - Bundesgerichtshof bestätigt Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörde
14.08.08 In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen ... - Bundesgerichtshof bestätigt Bundesnetzagentur beim Lieferantenwechsel
02.05.08 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. April 2008 die Rechtsbeschwerde zweier Verteilnetzbetreiber gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur zur Vorgabe einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate ... - Gericht verbietet Laufzeitverlängerung für Biblis A.
28.02.08 Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel über die Unzulässigkeit des RWE-Antrages auf Übertragung von Strommengen auf das Atomkraftwerk Biblis A ... - Gericht erlaubt Prüfung der Gaspreise --Tariferhöhung nicht immer Rechtswidrig
15.06.07 Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. ... - Wärme aus erneuerbaren Energien senkt Heizkosten
09.03.07 In den Jahren 1996 bis 2006 sind die Preise für Heizenergie um rund 84 Prozent gestiegen. Viele Hauseigentümer denken daher über eine energetische Sanierung nach. Denn ein Großteil der ... - Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz nach Stromausfall im Münsterland
14.11.06 Die Energieversorger im Münsterland sind für die Stromausfälle durch umgeknickte Hochspannungsmasten im November 2005 offenbar nicht regresspflichtig. Das Amtsgericht Ahaus hat am letzten Freitag die bundesweit ... - Bundesnetzagentur sieht Entscheidungspraxis durch Oberlandesgericht bestätigt
25.07.06 Die Bundesnetzagentur sieht sich nach den Worten ihres Präsidenten, Matthias Kurth, durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von Freitag, 21. Juli 2006, in ihrem Vorgehen vollauf ...
