Bundesnetzagentur sieht Entscheidungspraxis durch Oberlandesgericht bestätigt
Das Gericht hält es auch nicht für überwiegend wahrscheinlich, dass sich im
Hauptsacheverfahren höhere Entgelte für VET ergeben werden. Es genüge insofern
nicht, wenn einzelne oder mehrere Kostenpositionen der komplexen
Entgeltberechnung angegriffen würden. Vielmehr müsse auch überwiegend
wahrscheinlich gemacht werden, dass im Endergebnis das bislang genehmigte
Die deutliche Kürzung der Entgelte bei VET ist, so das Gericht, dem Umstand geschuldet, dass die bisherigen Entgelte (gemessen an den neuen Vorgaben des EnWG) viel zu hoch gewesen seien. Überhöhte Zugangsentgelte zu bekämpfen, ist Sinn und Zweck der Entgeltregulierung nach dem EnWG. Eine zu erwartende deutliche Erlösminderung für das Jahr 2006 ist eine Folge der wirtschaftspolitisch gewünschten Entgeltregulierung im Strombereich, die damit zum Bestandteil des typischen unternehmerischen Risikos eines Netzbetreibers geworden ist, so in der Entscheidung des OLG.
- EG-Gasfernleitungsverordnung seit 1. Juli 2006 in Kraft
05.07.06 Am 1. Juli 2006 ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen in Kraft getreten. Sie ist unmittelbar geltendes ... - Bundesnetzagentur mit Bericht zur Anreizregulierung für billigen Gas und Strom
03.07.06 Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, überreichte in Berlin den Bericht zur Anreizregulierung an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Mit dem modernen regulatorischen ... - Hamburg muss Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen
22.06.06 Die Freie und Hansestadt Hamburg muss den Stromliefervertrag mit Vattenfall kündigen und die Stromversorgung neu ausschreiben. Das ist das Ergebnis des vor dem Oberlandesgericht in Hamburg geschlossenen ... - Gericht: E.ON Ruhrgas muss langfristige Lieferverträge beenden
20.06.06 Der 2. Kartellsenat hat heute den Antrag von E.ON/Ruhrgas, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, abgelehnt. Das Bundeskartellamt hatte E.ON/Ruhrgas mit Verfügung vom 13.01.2006 aufgegeben, ... - Kernkraftwerk Neckarwestheim wieder am Netz
15.06.06 Seit dem Wochenende ist der Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN I) nach der Jahresrevision wieder am Netz. Neben den allgemeinen Prüf- und Instandhaltungstätigkeiten wurde in den vergangenen Wochen auch der jährliche ... - Bundesnetzagentur genehmigt Stromnetzentgelte --Anbieter bekommen weniger Geld
08.06.06 Die Bundesnetzagentur hat am 6. Juni dieses Jahres die erste Strom-Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG erteilt. Sie betrifft den Übertragungsnetzbetreiber Vattenfall Europe Transmission GmbH (VET). ... - Stromversorger im Preis-Leistungs Test
31.05.06 Die Verivox GmbH hat die diesjährigen Ratings zu Vertragsbedingungen und Servicequalität der 100 wichtigsten Stromversorger in Deutschland veröffentlicht. Bestnoten für die Servicequalität erhielten E.ON Bayern, MVV ... - Landgericht Bremen: Gaspreiserhöhungen der swb sind unwirksam
25.05.06 Das Landgericht Bremen hatte bereits am 24.03.06 in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es die Preiserhöhungsklauseln der swb wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam hält. An ...