Bundesnetzagentur mit Bericht zur Anreizregulierung für billigen Gas und Strom

03.07.06 Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, überreichte in Berlin den Bericht zur Anreizregulierung an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos. Mit dem modernen regulatorischen Instrument der Anreizregulierung sollen Wettbewerbsprozesse simuliert und damit die Effizienz der Strom- und Gasunternehmen gesteigert werden.

Die Anreizregulierung soll die bisher übliche Kostenkontrolle ablösen, die den Netzbetreibern zu wenig Anreize gibt, ihre Kosten zu senken. Es liegt dann im eigenen Interesse des Unternehmens, besser, effizienter und innovativer zu werden. Die Regulierungsbehörden müssen nicht mehr jährlich in Detailprüfungen einsteigen, sondern überprüfen die Entwicklung in regelmäßigen Abständen von bis zu fünf Jahren. Wer dabei besonders erfolgreich seine Kosten senkt, darf auch höhere Gewinne machen.

Die Bundesnetzagentur hatte im August letzten Jahres mit Wirtschaft, Wissenschaft und Ländern einen breit angelegten Konsultationsprozess gestartet. In regelmäßigen Sitzungen mit den maßgeblichen Verbänden wurden die

verschiedenen Themenschwerpunkte des Konzepts erörtert. Internationale Erfahrung und wissenschaftliche Expertise integrierte die Bundesnetzagentur im Rahmen des Rats der Europäischen Regulierer und durch eine internationale wissenschaftliche Konferenz mit namhaften Experten. Bis Ende Juni wurden intensive Fachgespräche mit Unternehmen und Verbänden geführt, um auch für kontroverse Punkte sachgerechte Lösungen zu finden und alle Anregungen sowie konstruktive Kritik in die abschließende Bewertung einzubeziehen. Innerhalb eines Jahres wurde damit ein umfassendes Konzept entwickelt, das direkt in eine Verordnung und in die Praxis umsetzbar ist. Am 2. Mai 2006 wurde ein Entwurf des Berichts veröffentlicht und zur Konsultation gestellt, bis zum 26. Juni 2006 wurden der Bundesnetzagentur 25 Stellungnahmen übersandt, die auch im Internet veröffentlicht wurden.

Sehr kontrovers wurde die vorgeschlagene Absenkung der Erlöse kommentiert. Während die Netzbetreiber und ihre Verbände die Absenkungsvorschläge als zu hoch und zeitlich zu schnell werteten, forderten die Kunden- und Verbraucherverbände hingegen eine stärkere und schnellere Absenkung. Die umfangreichen Konsultationen empfand Kurth aber insgesamt als produktiv. "Auf sachliche Kritik und praktikable Vorschläge sind wir stets eingegangen und es ist keine Überraschung, dass die Betroffenen eher für kleinere Absenkungen plädieren", so Matthias Kurth.

Die Bundesnetzagentur schlägt in ihrem Bericht vor, über sechs bis acht Jahre sog. Gleitpfade für die Gesamterlöse der Netzbetreiber vorab festzulegen. Mit den Gleitpfaden sollen die Netzbetreiber auf ein möglichst einheitliches Effizienzniveau gebracht werden. Danach soll zu einem System übergegangen werden, in dem die Vorgaben zur Erlössenkung vollständig durch Unternehmensvergleiche ermittelt werden, wie es auch im Wettbewerb der Fall ist (Vergleichswettbewerb oder Yardstick-Competition).

Es lässt sich vermuten, dass die gesamte Netzbranche in den nächsten Jahren im Vergleich zur Situation nicht regulierter und wettbewerblicher Branchen erhebliche Produktivitätssteigerungen realisieren kann. Die Bundesnetzagentur schlägt deshalb vor, dass auch relativ effiziente Netzbetreiber ihre Erlöse um jährlich 1,5 Prozent bis 2 Prozent senken sollen. Weniger effiziente Netzbetreiber müssen darüber hinaus ihre Erlöse umso stärker senken, je ineffizienter sie sind. Um festzustellen, wie effizient ein Netzbetreiber tatsächlich ist, will die Bundesnetzagentur verschiedene wissenschaftlich anerkannte und international erprobte Verfahren des Effizienzvergleichs einsetzen und in einem sog. komplementären Benchmarking optimal nutzen. Dafür bietet Deutschland mit über 1.500 Netzbetreibern beste Voraussetzungen. Die Bundesnetzagentur wird dabei auch berücksichtigen, welche besonderen Erschwernisse sich für die Netzbetreiber aus Unterschieden in Landschaft, Boden und Besiedlungsstruktur ergeben.

Bundesnetzagentur mit Bericht zur Anreizregulierung für billigen Gas und Strom

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