Bundeskartellamt untersucht Benzin-Preistreiberei
Zahlreiche Verbraucherbeschwerden sowie Eingaben freier Tankstellenbetreiber
haben Anlass zu dieser umfassenden Untersuchung gegeben. Während viele
Kraftfahrer der Preisbildung bei Benzin und Diesel grundsätzlich misstrauen,
werfen speziell freie Tankstellenbetreiber den Farbengesellschaften vor, sie
Erste Schwerpunkte der Untersuchung sind die Großhandelsmärkte und die Preisbildung im Kraftstoffsektor. Weitere Gegenstände der Untersuchung sind die wettbewerblichen Auswirkungen von Tankkarten-Systemen und von Markenpartner-Verträgen.
Grundlage der Untersuchung ist § 32 e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach kann das Bundeskartellamt die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, sofern Umstände darauf hindeuten, dass der Wettbewerb in diesem Sektor in Deutschland eingeschränkt ist.
Sektoruntersuchungen richten sich dabei nicht gegen einzelne Unternehmen. Zur Durchführung der Untersuchung kann die Wettbewerbsbehörde bei Unternehmen und Verbänden Informationen, Unterlagen und Erklärungen einholen. Dabei strebt das Bundeskartellamt einen offenen Dialog mit allen Beteiligten an und wird Fachkreise sowie die allgemeine Öffentlichkeit über die Fortschritte der Untersuchung auf dem Laufenden halten. Ein erster Zwischenbericht soll bis Ende des Jahres veröffentlicht werden.
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