Gericht sorgt für Leitungswettbewerb im Gasbereich
Die überregionalen Fernleitungsnetzbetreiber hatten der Behörde angezeigt,
dass sie sich im Leitungswettbewerb befinden und deshalb von der
kostenorientierten Entgeltbildung befreit sind. Die von der Bundesnetzagentur
durchgeführte Wettbewerbsprüfung kam hingegen zu dem Ergebnis, dass die
betroffenen Netzbetreiber über eine dominierende Marktmacht verfügen und daher
nicht durch den Wettbewerb kontrollierte Verhaltensspielräume
besitzen. Dementsprechend hat die Bundesnetzagentur die Unternehmen zu einer
Gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist noch die Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe möglich. Alle anderen Unternehmen hatten von einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof abgesehen. Unabhängig davon haben die Unternehmen die Möglichkeit, zwei Jahre vor Beginn der nächsten Regulierungsperiode, also bereits Ende 2010, erneut Leitungswettbewerb anzuzeigen und eine neue Wettbewerbsprüfung zu veranlassen.
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