Greenpeace: Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland
Der Betreiber Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten.
Deutschland muss sich zum ersten Mal vor dem Weltbank-Schiedsgericht verantworten. Nach der Rechtsexpertise könnte Vattenfalls Vorgehen dazu führen, dass bei künftigen Investitionsvorhaben notwendige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verhindert werden oder die dafür notwendigen Kosten vom Steuerzahler zu tragen sind.
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