Verbraucherzentrale: Gasversorger ignorieren Rechtsprechung vom BGH
Statt Geld gibt es dann von den Gasanbietern Post, in denen dem Kunden mitgeteilt wird, dass das das entsprechende BGH-Urteil nicht für sie gelte und man sich in der Vergangenheit immer nach der Rechtsprechung gerichtet habe.
Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalzist dies bei
weitem nicht so. Viele Preiserhöhungen haben in der Vergangenheit auf
Grundlage unwirksamer Geschäftsbedingungen stattgefunden, so auch das Ergebnis
"Juristisch ist es kaum haltbar, dass die Versorger Rückzahlungsforderungen ablehnen", so Fabian Fehrenbach, Fachberater für Energierecht bei der Verbraucherzentrale Der Verbraucherzentrale liegen vertraglich vereinbarte Preisänderungsklauseln aus dem betroffenen Zeitraum vor. Diese genügen nach Rechtsauffassung der Verbraucherschützer nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) und BGH aufgestellten Anforderungen an eine zulässige Preisänderungsklausel.
Daher empfiehlt die Verbraucherzentrale den Rechtsweg einzuschlagen. Nützlich wäre dabei auch eine Rechtsschutzversicherung, um für ein außergerichtliches oder gerichtliches Verfahren gewappnet zu sein. Stiftung Warentest nennt mittlerweile Kanzleien, die Verbraucher dabei unterstützen wollen, ihre Ansprüche gegen den Versorger durchzusetzen.
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