Greenpeace: Ohne Deutschland ist internationaler Klimaschutz in Gefahr

  • 14.12.06 Ohne ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Klimaschutz sind die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Klimas in Gefahr. Aus diesem Grund appelliert Greenpeace heute in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich während der EU-Ratspräsidentschaft zu einer nationalen Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent bis 2020 zu
    verpflichten, ohne dies an anderweitige Bedingungen zu knüpfen. Anlass ist die heutige Parlamentsdebatte über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

    Zur Zeit hat Deutschland sein Reduktionsziel von Minus 40 Prozent der Treibhausgase bezogen auf das Basisjahr 1990 daran gekoppelt, dass die EU sich auf Reduktionen von 30 Prozent verpflichtet. Die EU wiederum will sich davon abhängig machen, ob andere Industriestaaten mitziehen, und die anderen Industrieländer erwarten von den Schwellenländern ein stärkeres Engagement. Deutschland ist leider mit einer der größten Treibhausgasverursacher innerhalb der EU und muss daher vorangehen und Klimaschutz vorleben.

    Dazu ist es wichtig, als ersten Schritt die Forderungen der EU-Kommission zum deutschen Nationalen Allokationsplan II zu akzeptieren. Greenpeace fordert in seinem Brief die Bundeskanzlerin auf, ihren Umweltminister Sigmar Gabriel zu einer Annahme der EU-Änderungen bis zum 31. Dezember zu bewegen. Der deutsche Verteilungsplan ist in zentralen Punkten von der EU-Kommission zurückgewiesen worden. Sie kritisiert zu Recht, dass die Reduktionsziele nicht den internationalen Abmachungen im Kyoto-Protokoll entsprechen, dass Deutschland die Emissionsentwicklung fehlerhaft einschätzt und dass ausgewählte Unternehmen ungerechtfertigt bevorzugt werden. Das betrifft zum Beispiel RWE und Vattenfall mit ihren klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken.


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