Neues Gasnetzzugangsmodell erleichtern Gasanbietern Kundengewinnung

Schon in vorangegangenen Konsultationsgesprächen mit der Gaswirtschaft hatte die Bundesnetzagentur deutlich gemacht, dass sie Bedenken gegen die Wettbewerbstauglichkeit des Einzelbuchungsmodells hat. Bereits im Juni 2006 wurden daher kritische Prüfungen in Aussicht gestellt. Nach den vertieften Prüfungen im Missbrauchsverfahren hat sich bestätigt, dass die Bedenken berechtigt sind. Wie schon die ersten praktischen Erfahrungen bei der Anwendung des Einzelbuchungsmodells zeigen, werden die gesetzlichen Vorgaben eines diskriminierungsfreien, effizienten und massengeschäftstauglichen Netzzugangs nicht erfüllt.

Das Missbrauchsverfahren hat unmittelbare Wirkung zunächst nur für die betroffenen Netzbetreiber RWE Transportnetz Gas, E.ON Hanse und Stadtwerke Hannover, gegen die sich der Antrag des Bundesverbands neuer Energieanbieter und Nuon Deutschland richtete. Die Bundesnetzagentur geht jedoch davon aus, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der hierin behandelten Fragen um ein Musterverfahren handelt. Insofern hat die Entscheidung Bedeutung für die gesamte deutsche Gaswirtschaft.

Den betroffenen Unternehmen ist es ab sofort untersagt, Verträge nach dem in der Kooperationsvereinbarung geregelten Einzelbuchungsmodell abzuschließen. Die Unternehmen dürfen damit ab sofort keine Netzzugangsverträge abschließen, die das Einzelbuchungsmodell vorsehen. Der Netzzugang ist vielmehr nur auf der Grundlage des Zweivertragsmodells anzubieten. Für die Abwicklung der bestehenden Netzzugangsverträge gelten die folgenden Übergangsfristen: Netzzugangsverträge, die nach dem Wirksamwerden der Kooperationsvereinbarung (19. Juli 2006) geschlossen wurden, sind bis zum 1. April 2007 auf die Abwicklung nach dem Zweivertragsmodell umzustellen. Alle anderen Netzzugangsverträge (sog. Altverträge) sind bis zum 1. Oktober 2007 anzupassen. Diese Altverträge waren nicht unmittelbar Gegenstand der Entscheidung, so dass die entsprechende Übergangsfrist "nur" als deklaratorischer Hinweis aufgenommen wurde.

Mit der neuen Regelung können die Gaskunden dann ab dem 1.April mit einem stärkeren Gas-Wettbewerb aufgrund des Zweivertragsmodells hoffen, wo der Lieferant sich also nur einmal um die Einspeisung ins Netz und dann um den Endkunden kümmern muss. Dazwischengeschaltete Gasnetze sind Vertragsunrelevant für den neuen Anbieter. Daher müssen die Netzbetreiber nun untereinander eine Regelung für die Gasweiterleitung schaffen.